Was Frauen von der GroKo (nicht) erwarten können

Beim Entgelttransparenzgesetz soll alles bleiben wie bisher und statt ein Rückkehrrecht auf Vollzeit gibt es eine befristete Teilzeit mit Quoten – die Frauenpolitik von Union und SPD verspricht wenig Fortschritte.

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Beim Entgelttransparenzgesetz soll alles bleiben wie bisher und statt ein Rückkehrrecht auf Vollzeit gibt es eine befristete Teilzeit mit Quoten – die Frauenpolitik von Union und SPD verspricht wenig Fortschritte.

Die Sondierer von CDU/CSU und SPD haben sich auf die Eckpunkte einer möglichen neuen Großen Koalition geeinigt. Im Sondierungspapier sucht man eine starke Frauenpolitik allerdings vergeblich.

Statt auf das bereits 2013 im Koalitionsvertrag formulierte Rückkehrrecht auf Vollzeit findet sich im finalen Sondierungspapier beispielsweise nur noch der Einstieg in eine befristete Teilzeit. Künftig sollen Arbeitnehmer in Unternehmen mit mehr als 45 Beschäftigten für mindestens ein Jahr und maximal fünf Jahre ihre Arbeitszeit reduzieren dürfen, um sich beispielsweise besser um kleine Kinder oder pflegebedürftige Angehörige kümmern zu können. Unternehmen mit zwischen 45 und 200 Mitarbeitern sollen aber eine Zumutbarkeitsquote bekommen: Pro 15 Beschäftigten soll immer nur einer in die befristete Teilzeit gehen dürfen. Und nach Ablauf der befristeten Arbeitszeitreduzierung soll der Arbeitnehmer mindestens ein Jahr in Vollzeit arbeiten, ehe er wieder die Arbeitszeit reduzieren darf.

Diese Einschränkungen mag Arbeitgebern Planbarkeit und Verlässlichkeit geben, zugleich sorgt sie für jede Menge Bürokratie. Und vor allem Frauen sind in solchen kleinen und mittleren Unternehmen beschäftigt – sie werden sich künftig um die befristete Teilzeit kappeln. Die angedachte Lösung ist damit das Gegenteil von Flexibilität.

Heutige Teilzeitkräfte würden benachteiligt

Zugleich würden heutige Teilzeitkräfte – und das sind ja überwiegend Frauen – durch die Regelung benachteiligt. Die angedachte Ergänzung im Teilzeit- und Befristungsgesetz würde nämlich einen Stichtagsbezug haben. Das heißt, das Recht auf befristete Teilzeit gilt erst ab dem Tag, an dem es in Kraft tritt und nicht rückwirkend. Damit würden all den Frauen, die heute schon die Arbeitszeit reduziert haben auch künftigt in der Teilzeitfalle sitzen.

Und dann die angedachte Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes: Zwar steht im finalen Entwurf des Sondierungspapiers nur der unverfängliche Satz, die Sondierer wollten “einen Rahmen schaffen in dem Unternehmen, Beschäftigte und die Tarifpartner den vielfältigen Wünschen und Anforderungen in der Arbeitszeitgestaltung gerecht werden können.” Gemeint ist damit, dass künftig die bisher vorgeschriebenen Ruhezeiten unterlaufen und auch die zulässige wöchentliche Höchstarbeitszeit überschritten werden dürften. Die Arbeitgeber fordern das schon lange und argumentieren, dass in Zeiten der Digitalisierung mehr Flexibilität nötig sei. Meist wird dann mit der berufstätigen Mutter argumentiert, die nachmittags die Arbeit unterbrechen können soll, um die Kinder aus der Kita zu holen und dann abends noch aus dem Homeoffice weiterarbeiten können soll. Klingt wunderbar flexibel? Mitnichten – eine solche Lockerung würde gerade für berufstätige Mütter bedeuten, dass sie künftig noch stärker rund um die Uhr Stress ausgesetzt wären – immer mit dem Druck im Nacken, nach der Familienarbeit auch noch den Rest Büroarbeit bis spät in die Nacht fertig machen zu müssen, wäre ein Abschalten kaum noch möglich. Der SPD dürften die Konsequenzen einer entsprechenden Gesetzeslockerung sehr klar sein. Immerhin lehnen die Gewerkschaften eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes ab und setzen hier vor allem auf Widerstand durch die Sozialdemokraten. Diese haben in der Sondierungsrunde nun offenbar einer Eröffnungsklausel zugestimmt: Das heißt, es bestünde qua Gesetz die Möglichkeit, dass die Sozialpartner in Zukunft neue Regelungen in Tarifverhandlungen finden (müssten).

Und das könnte zur Folge haben, dass künftig Arbeitskämpfe über Fragen der Arbeitszeitgestaltung geführt werden. Einen Vorgeschmack darauf erleben wir aktuell bei den Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektrobranche: Weil es kein Rückkehrrecht in Vollzeit gibt, fordert die IG Metall ein Recht auf befristete Arbeitszeitverkürzung in Verbindung mit Kompensationszahlungen für bestimmte Beschäftigtengruppen. Das Problem ist nur: Diese Fragen gehören nicht in Tarifrunden sondern sollten von der Politik und im Gesetz gelöst werden.

Frauen können wenig erwarten

Auch bei ungleichen Bezahlung von Männern und Frauen wird sich wohl wenig ändern: Die Parteien wollen das gerade in Kraft getretene Entgelttransparenzgesetz frühestens in anderthalb Jahren evaluieren. Außerdem soll die Antidiskriminierungsstelle des Bundes Betroffene beraten. Die geforderte Ausweitung des Gesetzes auch auf Unternehmen mit weniger als 200 Beschäftigten oder gar ein Recht auf gleiche Bezahlung, wie es in Island kürzlich verabschiedet worden ist, wird es mit Union und SPD also nicht geben. Auch eine Ausweitung der Frauenquote auf die Vorstände der börsennotierten Unternehmen, wie sie von Frauenverbänden immer wieder gefordert worden war, wird nicht kommen. Künftig sollen sich Unternehmen auch weiterhin nur eine freiwillige Zielvorgabe setzen dürfen. Sanktionen sind nur bei der Zielvorgabe “null” angedacht.

Immerhin: Ein Recht auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder soll es geben, ebenso wie Programme, die Gewalt gegen Frauen verhindern sollen und ihnen einen besseren Schutz bieten. Auch haben sich die Sondierer darauf geeinigt, Kinderarmut stärker zu bekämpfen – das kommt letztlich den vielen alleinerziehenden Müttern zu Gute. Der große Wurf ist das aber alles nicht. Frauen werden daher auch in den nächsten vier Jahren nur Trippelschrittchen der Verbesserung erleben, nicht aber große Schritte Richtung Gleichberechtigung. Kein Wunder, dass der Deutsche Frauenrat die Sondierungsparteien dazu aufgefordert hat, mehr für die Frauen zu tun.

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