Dauer-Praktikantin erhält Mindestlohn

Fünf Jahre Dauer-Praktikum für 300 Euro im Monat? Das ist sittenwidrig, urteilt das Landesarbeitsgericht in München.

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Fünf Jahre Dauer-Praktikum für 300 Euro im Monat? Das ist sittenwidrig, urteilt das Landesarbeitsgericht in München.

Mindestlohn-Nachzahlung für DauerpraktikantInnen, Nebenräume des Arbeitszimmer sind bei der Steuer nicht abzugsfähig und Arbeitsschutz-Bekleidung müssen vom Arbeitgeber bezahlt werden – ein Überblick über die jüngsten Urteile aus dem Arbeitsrecht.

Über fünf Jahre war eine junge Frau als “Praktikantin” bei einem Versicherungs-und Finanzvermittler in München tätig. 300 Euro pro Monat bekam sie. Eigentlich wollte die Praktikantin im Alter von 16 Jahren nach ihrem Realschulabschluss eine Ausbildung zur Finanzberaterin machen. Doch das Unternehmen bot ihr nur das Praktikum an. Sie unterzeichnete und war von September 2009 bis März 2015 auf dieser Vertragsgrundlage bei dem Unternehmen tätig, schreibt Legale Tribune Online.

Mit 16 Jahren zu Berufsvorbereitung kann man sich auf so einen Deal einlassen.

Allerdings gestaltete sich der Arbeitsalltag dann doch etwas seltsam, berichtet Spiegel Online. So habe der Arbeitsvertrag 43 Stunden in der Woche vorgesehen – und Überstunden wurden außerdem nicht bezahlt. Umgerechnet habe ihr Stundenlohn allerdings ohnehin nur 1,75 Euro betragen, heißt es in dem Bericht.

Und statt eines versprochenen Theorieunterrichts gemeinsam mit anderen Praktikantinnen und Praktikanten des Unternehmens beim Chefs höchstselbst in seiner Villa am Chiemsee sollten die angehenden Finanzberater bisweilen auch mal den Garten pflegen, schreibt Spiegel Online.

Mindestlohn gilt auf jeden Fall

Die junge Frau verklagte ihren Arbeitgeber schließlich auf Nachzahlung von Gehalt, Steuern und Sozialabgaben. Der Arbeitgeber wendete vor Gericht ein, dass die Leistungen der Frau unterdurchschnittlich waren und eine Ausbildung deshalb auch Samstag und Montagabend hätte erfolgen müssen, so Legale Tribune Online. Als Argument fällt dem Unternehmen in die Karten, dass die Frau in der Prüfung zur Finanzfachwirtin bei der Industrie- und Handelskammer durchfiel. Aber möglicherweise lag das auch an der Art der “Ausbildung”?

Das Landesarbeitsgericht München ist der Klägerin immerhin gefolgt: Das Beschäftigungsverhältnis war sittenwidrig. Mindestens der gültige Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunden sei fällig. Denn wenn die eigentliche Ausbildung nur am Montagabend und Samstag stattgefunden habe, sei die Frau in der restlichen Zeit normal für das Unternehmen tätig gewesen – und müsse hierfür auch mit dem Mindestlohn bezahlt werden. Die Firma soll nun 50.000 Euro Gehalt, Sozialabgaben und Steuern nachzahlen (Urt. v. 13.06.2016, Az. 3 Sa 23/16).  Allerdings kann der beklagte Arbeitgeber noch in Berufung gehen. Man darf gespannt sein, ob der Finanzvermittler wirklich so viel Dreistigkeit an den Tag legen wird.

Flur, Küche, Bad können nicht bei der Steuer geltend gemacht werden

Dreistigkeit ist ein gutes Stichwort, wenn man sich ein neues Urteil vom Bundesfinanzhof ansieht: Demnach können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwar ein Arbeitszimmer zu Hause unter bestimmten Umständen geltend machen, aber nicht auch noch Nebenräume wie Bad, Küche oder Flur – zumindest nicht, wenn diese auch und überwiegend privat genutzt werden (Az. 2016 X R 26/13).

Eine Steuerzahlerin hatte neben ihrem Arbeitszimmer, das sie für ihre gewerbliche Tätigkeit nutzte, auch Aufwendungen für Bad, Küche und Flur in ihrer Steuererklärung zur Hälfte geltend gemacht. Das Finanzamt allerdings erkannte die Ausgaben nicht an. Der Bundesfinanzhof bestätigte die Auffassung der Behörde: Weil die Räume in einem nicht unerheblichen Maße privat benutzt würden, könnten die Kosten hierfür nicht geltend gemacht werden. Schade eigentlich.

Reinigung der Hygieneschutzbekleidung muss Arbeitgeber tragen

Nicht schade, sonder selbstverständlich ist eine Rechtsprechung, die das Bundesarbeitsgericht in Erfurt jetzt noch einmal bestätigt hat: Arbeitgeber haben die Kosten für gesetzlich vorgesehene Reiningung von Arbeitsschutzbekleidung zu tragen (9 AZR 181/15).

Worum ging es? Ein Mitarbeiter eines niedersächsischen Schlachthofes hatte sich erfolgreich durch alle Instanzen gestritten, weil sein Arbeitgeber nicht die Reinigung der Hygienebekleidung voll übernehmen wollte. Das Unternehmen behielt jeden Monat 10,23 Euro vom Nettolohn der Beschäftigten für die Reinigung der Arbeitsbekleidung ein.

Der Mann fand dies unfair und zog vor Gericht. Er argumentierte, dass gerade in der Lebensmittelverarbeitung es die Pflicht von Arbeitgebern sei, die Kosten für die Reinigung der Arbeitsbekleidung zu übernehmen. Zum einen müssten Arbeitgeber ohnehin die Kosten für Arbeitsbekleidung aus Sicherheitsgründen tragen, zum anderen sei der Schlachthof nach den lebensmittelrechtlichen Vorschriften dazu verpflichtet, dass alle Beschäftigten hygienisch korrekt bekleidet seien. Daher dürfe das Unternehmen nicht einfach Geld dafür vom Lohn der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einbehalten.

Die höchsten Arbeitsrichter gaben dem Arbeitnehmer Recht. Das Einbehalten eines Kostenbeitrags vom Nettolohn war unzulässig, urteilten die Erfurter Richter.

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