Endlich wird der öffentliche Dienst aufgewertet

Im Schnitt bekommen Beschäftigte im öffentlichen Dienst 7,5 Prozent mehr Lohn über die kommenden 30 Monate.

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Im Schnitt bekommen Beschäftigte im öffentlichen Dienst 7,5 Prozent mehr Lohn über die kommenden 30 Monate.

Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kann sich sehen lassen: Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich auf 7,5 Prozent mehr Lohn für die 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst geeinigt. Die Löhne steigen im rückwirkend zum 1. März 2018 um 3,19 Prozent, zum 1. April 2019 wird es noch einmal eine Erhöhung um 3,09 Prozent geben und zum 1. März 2020 weitere 1,06 Prozent. Außerdem können sich Beschäftigte bis zur Entgeltgruppe sechs über eine Einmalzahlung in Höhe von 250 Euro freuen. Die Laufzeit des Tarifvertrags beträgt 30 Monate. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der Verhandlungsführer des Bundes, war zufrieden mit dem Kompromiss und will diesen auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.

Frank Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, bezeichnete das Verhandlungsergebnis als “das beste seit vielen Jahren”, Ulrich Silberbach, Vorsitzender des Beamtenbundes dbb, sprach von einem “guten Tag für den öffentlichen Dienst”. Der Deutsche Städtetag bewertete den Abschluss als “vertretbar”. Es sei richtig, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst an der guten wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen.

Tatsächlich konnten die Gewerkschaften ordentliche Lohnzuwächse durchsetzen: Die meisten Tarifabschlüsse der vergangenen Monate hatten ein geringeres Volumen. Die IG Metall beispielsweise hatte Anfang des Jahres ein Tarifergebnis von 4,3 Prozent mehr Lohn über 27 Monate erzielt – und das, obwohl es der Metall- und Elektrobranche in Zeiten voller Auftragsbücher blendend geht.

Ursprünglich hatten ver.di und dbb sechs Prozent mehr Lohn und in den unteren Einkommensgruppen mindestens 200 Euro monatlich gefordert. Auch wollten die Gewerkschaften eine Laufzeit von nur zwölf Monaten. Dass daraus nun 30 Monate geworden sind, mag auf den ersten Blick als großes Zugeständnis an Bund und Kommunen erscheinen. Sie haben mit der langen Laufzeit Sicherheit bekommen, denn solange der Tarifvertrag läuft, können keine neuen Forderungen erhoben werden und es herrscht Friedenspflicht. Horst Seehofer muss als Innenmminister also bis Herbst 2020 nicht befürchten, dass es im öffentlichen Dienst zu Streiks kommt.

Tatsächlich war die kurze Laufzeitforderung aber Teil der Gewerkschaftsstrategie. ver.di und dbb war schon zum Verhandlungsauftakt klar, dass die Arbeitgeber bei dieser Forderungen nicht mitgehen würden. In der Regel laufen Tarifverträge mindestens 24 Monate und das hatten die Arbeitnehmervertreter intern auch eingepreist. Doch bei dieser Dauer wäre der Tarifvertrag zum Sommer 2020 ausgelaufen. Das hätte zur Folge gehabt, dass die nächsten Tarifverhandlungen auf die Sommerferienzeit gefallen wäre. Die fallen aber im öffentlichen Dienst stark ins Gewicht: Schulen und Kitas haben geschlossen – die Beschäftigten sind im Urlaub und kaum zu mobilisieren. Daher war schon früh klar, dass es auf 30 Monate Laufzeit hinauslaufen würde. Trotzdem forderte man selbstbewusst erst einmal zwölf Monate. Die Laufzeit ist für die Beschäftigten in der Regel nicht so wichtig, gibt den Verhandlern der Gewerkschaften damit aber Verhandlungsmasse, um Zugeständnisse machen und zugleich an wesentlichen anderen Forderungen festhalten zu können. Verhandlungschoreographie sozusagen.

Zu solchen wesentlichen Forderungen gehörte eine kräftige Lohnsteigerung für alle Beschäftigten: Während die Gewerkschaften vor allem für die unteren Gruppen eine starke Erhöhung durchsetzen wollten, ging es den Arbeitgebern darum, die mittleren und höheren Entgeltgruppen und vor allem die Einstiegsstufen anzuheben. Die Gehälter im öffentlichen Dienst sehen je nach Tätigkeit eine Entgeltgruppe vor, die sich in sechs Stufen aufteilt, je nach Berufserfahrung. Wer aus der freien Wirtschaft erstmals in den öffentlichen Dienst wechselt, wird in der Regel in die Einstiegsstufen eingruppiert – wenn hier aber die Gehälter zu niedrig sind, ist ein Wechsel für gefragte Fachkräfte nicht attraktiv.  Und genau das ist das Problem: Dem öffentlichen Dienst fehlen IT-Experten, Juristinnen und Juristen, Ingenieurinnen und Ingenieure. Sie verdienen in der Wirtschaft einfach mehr.

Ein guter Kompromiss

Die jetzt erzielte Einigung stellt einen ausgewogenen Kompromiss dar: Im Schnitt steigen durch einen technischen Kniff im Stufensystem sowohl die Gehälter in den unteren Entgeltgruppen um 180 bis 215 Euro pro Monat, so wird die von den Gewerkschaften geforderten Mindesterhöhung von 200 Euro monatlich für die unteren Gruppen erreicht. Auch die Lohnzuwächse für die höheren Gruppen sind stattlich. Der technische Kniff sieht wie folgt aus: In den unteren Entgeltgruppen ist die erste Einstiegsstufe weggefallen, die zweite Stufe wird zur ersten, alle anderen rücken nach, damit fehlt die sechste Stufe, wo nun ein stark gestiegenes Entgelt eingeführt wird. Außerdem werden bis zum Ende der Laufzeit die Einstiegsgehälter in allen Entgeltgruppen um zehn Prozent angehoben.

Ein Ungelernter, der beispielsweise als Spülkraft in einem städtischen Klinikum tätig ist, verdiente bisher auch in der höchsten Gehaltsstufe keine 2.000 Euro brutto im Monat – mit dem jetzt erzielten Abschluss kann er sich über einen ordentlichen Zuwachs freuen.

Auch für Auszubildende wurde viel erreicht: Hier hatten die Gewerkschaften gefordert, dass die Regelungen zur Übernahme nach einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung wieder in Kraft gesetzt werden sollen. Außerdem wollten die Arbeitnehmer mindestens 100 Euro mehr in der Ausbildungsvergütung. Beides konnte ver.di durchsetzen.

An den Streiks, die nach der zweiten Verhandlungsrunde ab Mitte März stattgefunden hatten, beteiligten sich insgesamt mehr als 220.000 Beschäftigte. In der vergangenen Woche hatten die Angestellten im öffentlichen Dienst in vielen Städten und Kommunen den öffentlichen Personenennahverkehr, die Müllentsorgung und auch viele Kitas bestreikt. Zu Arbeitsniederlegungen kam es auch in Krankenhäusern, bei kommunalen Ämtern sowie der Feuerwehr. Die Gewerkschaften hatten die Streikbeteiligung als Erfolg gewertet.

Öffentlicher Dienst ist komplex

Traditionell ist der öffentliche Dienst für Gewerkschaften aber ein schwieriges Feld: Viele Angestellte fühlen sich der öffentlichen Daseinsvorsorge verbunden. Erzieherinnen oder Pflegerinnen beispielsweise fällt es aus moralischen Gründen oft schwer, ihre Arbeit niederzulegen. Zudem sind Beschäftigte im öffentlichen Dienst überdurchschnittlich oft befristet oder arbeiten Teilzeit. Viele mit nur einem Arbeitsvertrag auf Zeit scheuen daher, sich an Arbeitskämpfen zu beteiligen. Im öffentlichen Dienst kommt hinzu, dass die Berufsgruppen und Tätigkeiten höchst unterschiedlich sind – IT-Fachkräfte und Müllwerker, Erzieherinnen und Feuerwehrmänner haben nur wenig gemeinsam und kaum vergleichbare Arbeitsbedingungen. Um so größer ist die Herausforderung für ver.di ein Ergebnis zu erzielen, das aller Komplexität und den vielfältigen Interessen Rechnung trägt.

Ein Abschluss in dieser Größenordnung ist übrigens zuletzt vor zehn Jahren erzielt worden, auch damals schon verbunden mit dem Wunsch nach einer kurzen Laufzeit: In der Tarifrunde 2008 forderte die Dienstleistungsgewerkschaft für den öffentlichen Dienst eine Entgelterhöhung von acht Prozent in einem Jahr. Mit den Arbeitgebern einigte man sich schließlich tatsächlich auf acht Prozent verteilt über zwei Jahre.

Damals war Wolfgang Schäuble Innenminister. Mit Horst Seehofer hatten es die Verhandlungsführer von ver.di und dbb das erste Mal zu tun. Der CSU-Politiker hatte vor der dritten Runde erklärt, er wolle schnell zu einem Kompromiss kommen und sah die Forderungen nach gutem Lohn für gute Arbeit insbesondere für die “kleinen Leute” als gerechtfertigt an. Möglich dass die anstehende Landtagswahl in Bayern den neuen Innenminister durchaus beeinflusst haben könnte, sich kompromissbereit zu zeigen – ver.di-Chef Bsirske war nach der Einigung jedenfalls voll des Lobes für den Innenminister. Er hat allerdings das erste und letzte Mal mit dem CSU-Politiker verhandelt. Bsirske, der immerhin Deutschlands dienstältester Gewerkschaftschef ist, wird im 2019 in Rente gehen. Vielleicht wirbt er aber vorher noch Horst Seehofer als ver.di-Mitglied.

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