Bundestag verschärft Sexualstrafrecht – und bedient Populismus

Der Frauenanteil im Bundestag ist auf den Stand von vor 20 Jahren gesunken.

Pixabay / TobiasGolla

Der Frauenanteil im Bundestag ist auf den Stand von vor 20 Jahren gesunken.

Das Sexualstrafrecht wird verschärft. Das hat der Bundestag heute beschlossen. Doch die Gesetzesänderung hat trotzdem Schwächen.

Das Sexualstrafrecht wird novelliert. Der Bundestag hat die Reform verabschiedet. Im September kommt das Gesetz dann noch in den Bundesrat, dieser muss die Änderung ratifizieren. Und während die einen feiern, dass Nein künftig auch wirklich nein heißen soll, kritisieren die anderen die mangelnde Beweisbarkeit.

Was konkret ändert sich? Künftig wird der § 177 des Strafgesetzbuches so verändert, dass eine sexuelle Handlung auch dann als Vergewaltigung gewertet, wird, wenn sich das Opfer nicht körperlich wehrt, sondern auch durch Worte und Gesten zeigt, dass die Handlungen gegen seinen Willen geschehen. Neu ist auch, dass Handlungen wie Grapschen oder sexuelle Attacken aus einer Gruppe heraus als Straftat gelten. Dies war nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln gefordert worden. Dort sollen die Täter überwiegend Männer aus dem nordafrikanischen Raum gewesen sein.

Seltsame Verquickung

Bei der Abstimmung im Bundestag sorgte bei der Opposition allerdings genau dieser Umstand für Enthaltungen: Grüne und Linke enthielten sich wegen dieser Ergänzung. Sie kritisieren unter anderem, dass der § 177 kurzfristig so ergänzt wurde, dass er nun auch zu einer schnelleren Ausweisung bei Asylsuchenden führen kann. Eine Kritik, dem sich die Initiative #ausnahmslos anschließt. “Die Initiator_innen der Initiative #ausnahmslos kritisieren, dass mit dem geplanten Gesetzentwurf zur Änderung des Sexualstrafrechts auch eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes und die Forderung nach einem kollektiven Straftatbestand für Gruppen einher geht”, heißt es in einer Pressemitteilung des Bündnis. Es dürfe nicht sein, dass eine Doppelbestrafung auf Grundlage der Staatsbürgerschaft durchgeführt wird. 

Auch andere Kritikerinnen und Kritiker schließen sich an. Denn statt einer konstruktiven Debatte über Sexismus hat nun vor allem eine Reaktion auf populistische Forderungen stattgefunden. Und das hat durchaus negative Konsequenzen gerade für Frauen: „Besonders Migrantinnen und Frauen ohne geklärten Aufenthaltstatus können zusätzlich in fatale Abhängigkeitsverhältnisse gebracht werden. Wenn die Täter, wie in den meisten Fällen, aus ihrem privaten Umfeld stammen, kann das Risiko einer Abschiebung dazu führen, dass die Betroffenen erst gar keine Anzeige erstatten”, sagt die Aktivistin Keshia Fredua-Mensah. Mehr noch: Die Bundesregierung habe mithilfe des Gesetz nun einen auch rechtlichen Zusammenhang  zwischen Sexualstraftaten und Aufenthaltstatus hergestellt.

Ob durch die Verschärfung des §177 dann Frauen wie Gina Lisa Lohfink geholfen sein wird, bleibt abzuwarten. Denn nach wie vor muss ein Opfer beweisen, dass es ein “Nein” signalisiert hat. Und immer noch besteht die Möglichkeit, dass es am Ende heißt: Das Nein war doch nur gespielt. Und dass das Gericht dem Opfer nicht glaubt. Denn gegen Klischees und patriachale Strukturen tut die Verschärfung des Gesetzes nichts.

4 Kommentare

  1. Zitat
    “Denn nach wie vor muss ein Opfer beweisen, dass es ein „Nein“ signalisiert hat. Und immer noch besteht die Möglichkeit, dass es am Ende heißt: Das Nein war doch nur gespielt.”
    Ja, so muss es ja auch sein in einem Rechtsstaat. Ich bin sehr für “Nein heißt Nein,” aber auch für “in dubio pro reo”

  2. Sehe ich genauso… diese Gesetzänderung kann sehr sehr gefährlich sein. Außerdem, und das finde ich im gleichen Sinne problematisch, wird das Gegensatz Frau-Mann umso mehr polarisiert. Wie es im Text steht… “gegen Klischees und patriachale Strukturen tut die Verschärfung des Gesetzes nichts”. Sie verschärft sie und ermöglicht eine Ausnutzung dieser neuen Macht, wie sie in Länder wie USA heute schon gängig ist. Sollte man nicht lieber eine Diskussion über Sexismus starten, über Respekt zwischen Geschlechtern und das Abschaffen von antiquierten patriarchalischen Mustern? Vielleicht sogar dieses Thema ganz früh in der sozialen Bildung von egal welchen Menschen einführen, damit unsere nächsten Generationen anders werden?

    Leider trägt diese Gesetzänderung wenig zu der oh-so-gewünschten Gleichberechtigung… und hier ganz egal ob es um Männer-Frauen oder Ausländer geht…

  3. Ich bin nicht der Meinung ,dass die Gesetzesänderung gefährlich ist. Auch glaube ich nicht, dass eine besondere Macht entsteht, wenn das Opfer einer Vergewaltigung für seine Glaubwürdigkeit nicht mehr Widerstand leisten muss als z.B. das Opfer eines Diebstahls.
    Die Diskussion über Sexismus ist seit Jahrzehnten gestartet und muss natürlich weitergehen – das eine schließt das andere nicht aus.
    Und dass das Gesetz kein Allheilmittel ist, macht es auch nicht zu einem schlechten Gesetz. .

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