Betriebsrente soll Altersarmut verhindern

Die Koalition will künftig Betriebsrenten stärken. Fraglich bleibt, wie Frauen davon profitieren.

Unsplash / Thomas Hafeneth

Die Koalition will künftig Betriebsrenten stärken. Fraglich bleibt, wie Frauen davon profitieren.

Auf den letzten Metern will die Große Koalition die Betriebsrenten stärken – künftig sollen sie besonders für NiedrigverdienerInnen attraktiver werden. Weibliche Altersarmut wird das kaum verhindern.

Nicht einmal jeder Zweite hat hierzulande eine Betriebsrente, bei den GeringverdienerInnen – und das sind überwiegend Frauen – ist es nur jede Dritte. Schaut man sich die Statikstik genauer an, stellt man schnell fest: Eine betriebliche Altersvorsorge gibt es vor allem in Branchen, die durch starke Flächentarife abgesichert sind – und das sind überwiegend typische Männerdomänen. Tatsächlich haben deutlich weniger Frauen als Männer als betriebliche Altersvorsorge. Und blickt man in die ostdeutschen Bundesländer, muss man leider konstatieren: Hier gibt es Betriebsrenten allerhöchstens in homöopathischen Dosen.

Die SPD hatte schon zur letzten Bundestagswahl versprochen, sich dem Thema Rente anzunehmen – und anders als beim Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit, mit dem Bundearbeitsministerin Andrea Nahles kürzlich gescheitert war – ist jetzt wenigstens eine Einigung in Sicht. Künftig sollen Betriebsrente besonders für Gering- und Kleinverdiener gestärkt werden, damit diese Menschen besser vor Altersarmut geschützt sind. Durch steuerliche Förderung und eine Entlastung der Arbeitgeber bei der Haftung soll es für kleine und mittlere Unternehmen attraktiver werden, überhaupt eine betriebliche Altersvorsorge anzubieten.

Betriebsrenten werden Frauen kaum helfen

Dabei gibt es das Recht auf eine Betriebsrente schon heute – zumindest in Form einer direkten Bruttoentgeltumwandlung ohne Zuzahlung des Arbeitgebers. Der Pferdefuß dabei allerdings: Die ArbeitnehmerInnen zahlen ihre Altersvorsorge ganz allein vom Bruttoentgelt und weil die Einzahlung direkt vom Bruttolohn abgezogen wird, zahlen sie auch weniger in die gesetzliche Rentenkasse ein. Das Ganze rächt sich im Alter doppelt: Denn während in den privaten Vorsorgeprodukten am Kapitalmarkt eine kaum kalkulierbare und meist nur sehr geringe Rendite erzielt werden kann, sind die Rentenbeiträge, die in das gesetzliche System gehen, wenigstens halbwegs sicher. Und lohnen sich vor allem für Frauen, weil sie aufgrund ihrer statistisch gesehen höheren Lebenserwartung tatsächlich mehr  aus dem gesetzlichen System herausbekommen (vorausgesetzt, sie zahlen linear ein und kommen auf ausreichend Rentenpunkte im Alter.) Problematisch auch: Auf alles, was im Alter aus der betrieblichen Altersvorsorge kommt, müssen noch einmal Sozialabgaben und Steuern bezahlt werden. Wer sich über die direkte Bruttoentgelumwandlung freut, das sind heute vor allem die Arbeitgeber, die nämlich einen Teil der Sozialabgaben einsparen.

Der jetzige Entwurf für eine Reform bei den Betriebsrenten sieht nun vor, dass bei Einkommen bis 2.200 Euro Brutto im Monat die Arbeitgeber einen Zuschuss zahlen sollen – und dafür steuerlich bezuschusst werden sollen. Und das geht so: Die Arbeitgeber sollen bis zu 480 Euro im Jahr zur Altersvorsorge ihrer Beschäftigten beitragen und bekommen bis zu 144 Euro vom Staat als Steuergeschenk wieder zurück. Ob das als Anreiz reicht, um Unternehmen dazu zu bringen, etwas für die Altersvorsorge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen beizutragen? Möglicherweise. Denn immer noch sparen die Arbeitgeber bei diesem Modell einen Teil der Sozialabgaben. Immerhin: Der Anteil der Arbeitgeber soll generell Pflicht bei der sozialabgabenfreien Bruttoentgeltumwandlung werden und 15 Prozent des Sparbeitrags der ArbeitnehmerInnen betragen. Für Neuverträge soll das ab 2019, für bestehende Verträge ab 2022 gelten. Und bei noch einem Punkt kommt die Politik der Wirtschaft entgegen: Es werden keine Garantien über die Höhe der Betriebsrente gegeben. So werden die Unternehmen bei der Haftung entlastet.

Damit ein wenig Geld bei den NiedrigverdienerInnen ankommt, sollen künftig auf alle Betriebs-, Riester- und sonstige freiwilligen Zusatzrenten im Alter 200 Euro anrechnugsfrei bleiben. Das ist ein kleiner Erfolg. Denn bisher lohnte sich die zweite und dritte Rentensäule für Kleinverdiener gar nicht. Denn wer absehen kann, dass er oder sie im Alter ohnehin auf die Grundsicherung angewiesen sein wird, der wusste auch: Ihm oder ihr würde jegliche Form von privater Vorsorge komplett angerechnet werden. Und warum schon im aktiven Erwerbsleben dann etwas ansparen, wenn es im Alter der Staat sowieso wieder wegnimmt?

Altersarmut in Zukunft auch weiterhin weiblich

Der Kompromiss sieht Tagesschau.de zufolge außerdem vor, dass künftig grundsätzlichVereinbarungen über Betriebsrenten von den Tarifvertragsparteien erarbeitet werden sollen. Sie sollen auch die Aufsicht über Anlagerisiken behalten. Hier könnten sich dann auch kleinere, nicht tarifgebundene Betriebe anschließen. Das Zugeständnis an die Gewerkschaften ist klein genug – besser wäre es gewesen, wenn der Gesetzentwurf einen  verbindlichen Sicherungsbeitrag der Arbeitgeber vorsehen würde.

Der Bundesrat soll sich am 7. Juli mit dem Gesetz befassen. Die Reform ist zustimmungspflichtig.

Und was bringt das Gesetz den allermeisten Arbeitnehmerinnen? Vermutlich herzlich wenig. Denn nach wie vor sind durchgängige Erwerbsbiografien und ein hohes Einkommen wichtig, um eine gute gesetzliche und auch private Rente im Alter zu bekommen. In Teilzeitbeschäftigung, mit befristeten Verträgen und eben keinen langen Jahren bei einem Arbeitgeber, der regelmäßig in die betriebliche Altersvorsorge einzahlt, in einem Erwerbsleben mit einigen Unterbrechungen wegen Familien- und Pflegezeigen und mit niedrigen Einkommen ist dies kaum zu schaffen. Und so werden sich die meisten Frauen im Alter vor allem auf das gesetzliche System verlassen müssen. Und auf sich selbst.

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