Zeit für einen Frauen-Aufbruch: in die Parlamente, Vorstände und oberen Gehaltsklassen

Entgeltgleichheit, Parität in den Parlamenten, stärkere Quotengesetze: Auf dem Weg zur Gleichberechtigung gibt es noch sehr viele Baustellen.

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Entgeltgleichheit, Parität in den Parlamenten, stärkere Quotengesetze: Auf dem Weg zur Gleichberechtigung gibt es noch sehr viele Baustellen.

Am 8. März ist wieder Internationaler Frauentag. Nur tritt die Gleichberechtigung in Deutschland seit Jahren auf der Stelle. Es wird Zeit für einen neuen Aufbruch.

In Trippelschrittchen geht es voran: Seit 2016 gilt in Deutschland eine Frauenquote. Aber nur für die Kontrollgremien der börsennotierten Unternehmen, auch nur in Höhe von 40 Prozent. Nicht aber für die Vorstände. Und auch, wenn öffentliche Unternehmen ebenfalls der Quote unterliegen: getan hat sich bisher wenig. Neue Zahlen aus dem Bundesfamilienministerium zeigen: Nur gut jede dritte Leitungsstelle in den obersten Bundesbehörden in Deutschland ist mit einer Frau besetzt. Die Quote ist im vergangenen Jahr von 34 auf 36 Prozent gestiegen, in den Bundesministerien sind immerhin 39 Prozent der Führungspositionen mit Frauen besetzt. Im Familienministerium selbst sind es sogar über 50 Prozent. Das ist ein großer Fortschritt. Und trotzdem kann von echter Gleichberechtigung noch nicht die Rede sein.

Vor allem in vielen Bundesbehörden sucht man Frauen in verantwortlichen Positionen mit der Lupe. In den 200 umsatzstärksten Unternehmen hatten Frauen laut Managerinnen-Barometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) 2019 insgesamt 94 von 907 Vorstandsposten inne, das sind knapp zehn Prozent. Und in der Wirtschaft fehlen Frauen in den Vorständen oft sogar komplett. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) will das ändern und hat eine Frauenquote für Vorstände börsennotierter Unternehmen vorgeschlagen sowie eine Verschärfung der Quote für Aufsichtsräte. Geplant ist, dass große Unternehmen mit mehr als 2.000 Beschäftigten und mindestens vier Vorstandsmitgliedern mindestens eine Frau in den Vorstand berufen.

Quote ausweiten und verschärfen

Die bisher geltende Quote für das Minderheitengeschlecht in den Kontrollgremien soll über die börsennotierten Unternehmen hinaus ausgeweitet werden. Zudem möchte Giffey das Gesetz so verschärfen, dass Unternehmen Sanktionen befürchten müssen, kommen sie der Quote nicht nach. Bisher ist das nämlich nicht vorgesehen – allenfalls Aufsichtsratsposten bleiben frei, sofern keine Frau gefunden werden kann.

Der Gesetzesentwurf, der vom Bundesfamilienministerium im Kooperation mit dem Bundesjustizministerium erstellt wurde, soll nach Wunsch von Franziska Giffey noch 2020 verabschiedet werden. Ob das passiert, ist aber fraglich, denn nicht nur in der Wirtschaft sondern auch beim Koaltionspartner Union stößt das Vorhaben auf erheblichen Widerstand.

Rückendeckung gibt es von der Seite der Gewerkschaften. Auf ihrem Ticket laufen übrigens die allermeisten Frauen, die in Aufsichtsräten einen Posten innehaben. Besonders mau sieht der Frauenanteil hingegen auf den Posten aus, die von der Anteilseigener-Seite besetzt werden, zeigt der Women-on-Board-Index bereits seit vielen Jahren. Auch hier hat es seit 2016 und der Einführung des ersten Quotengesetzes wenig Veränderungen gegeben.

Handlungsdefizit endlich überwinden

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und hier vor allem die DGB-Frauen begrüßen iin einem Positionspapier, das der Chefin vorliegt, daher den neuen Vorstoß der SPD-geführten Bundesministerien. Zugleich betonen die Beschäftigtenvertreterinnen, dass die Regierungparteien noch viel Handlungsbedarf haben, wollen sie bei ihren Versprechungen für mehr Gleichberechtigung im Koalitionsvertrag bleiben. Vor allem müsse die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie zügig erarbeitet werden. So müssten Verfahren festgelegt werden, mit denen alle Regierungsvorhaben auf ihre gleichstellungspolitische Wirkung geprüft werden, heißt es in einem Positionspapier der DGB-Frauen. Das alles geht aberur, wenn es eine gleichstellungsorientierte Haushaltspolitik für den Bundeshaushalt gibt und Regierungshandeln in seinen unterschiedlichen Wirkungen auf Frauen und Männer bewertet und im Fall einer Benachteiligung nachjustiert werde.

Eine der wohl größte Ungerechtigkeiten bleibt weiter die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen. Zwar ist das Entgelttransparenzgesetz, das seit 2018 in Kraft ist, ein guter Anfang – aber es entfaltet praktisch keine Wirkung. Denn das Gesetz gibt nur Beschäftigten in bestimmten und vor allem größeren Unternehmen einen Anspruch auf Auskunft, es schreibt aber nicht vor, dass eine gleiche Bezahlung erfolgen muss. Und was noch viel entscheidender ist: Die bisherige Evaluation zeigt, dass vor allem Männer das Gesetz nutzen, um ihr Gehalt überprüfen zu lassen. Wichtig wäre daher, dass der Geltungsbereich auch auf kleine und mittlere Unternehmen ausgeweitet wird. Immerhin arbeiten sehr viele Frauen eher in kleinen Betrieben als bei großen Konzernen.

“Frauenberufe” aufwerten!

Freilich ist ein Grund für die schlechtere Bezahlung von Frauen, dass sie vor allem soziale Berufe ergreifen, in denen das Gehalt niedriger ist als in der Industrie. Daher fordert der DGB, dass soziale, personenbezogene und haushaltsnahe Dienstleistungsberufe endlich aufgewertet und besser bezahlt werden müssen. Der akute Pflegenotstand zeigt, dass der Markt zwar nachjustiert, wenn der Fachkräftemangel erst einmal gigantisch ist – aber auch hier reicht es nicht, alles allein den freien Kräften auf dem Markt zu überlassen. Schon gar nicht wird so die immer noch viel zu hohe Entgeltlücke überwunden. Was aber hilft? Die DGB-Frauen schlagen kostenfreie Ausbildung für viele soziale Berufe vor, faire Ausbildungsvergütungen, vollzeit(-nahe) Arbeitsplätze sowie angemessene Personalbemessung. Der Blick in die Berufsforschung zeigt zudem: Steigen die Löhne, sind die Arbeitsbedingungen besser, haben auch Männer einen Anreiz, einen bestimmten Beruf zu wählen – und die Gleichberechtigung erfüllt sich quasi von selbst.

Bleibt noch eine große Ungleichheit: die Verteilung der unbezahlten Care-Arbeit. Dieser hat sich erst kürzlich der bundesweite Equal-Care-Day gewidmet. Aber wie kann eine Umkehr stattfinden? Ein Ansatz, den Gewerkschafterinnen vorschlagen: Arbeitgeber müssen gesetzlich verpflichtet werden, sich systematisch mit den Arbeitszeitbedarfen ihrer Beschäftigten auseinanderzusetzen und betriebliche Arbeitszeitkonzepte zu entwickeln. Dazu gehören starke Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und Personalräten bei der Arbeitszeit, aber auch ein individueller Rechtsanspruch auf auf Mitsprache bei Dauer, Lage und Verteilung der vertraglichen Arbeitszeit sowie bei der Wahl ihres Arbeitsortes für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nur dann nämlich können sich Frauen und Männer auch die Sorgearbeit besser und gleichberechtigter aufteilen.

Parität in den Parlamenten

Aber reicht das, um einen Fortschritt zu erreichen? Politisch wird sich wohl erst dann sichtbar etwas ändern, wenn auch mehr Frauen politisch mitbestimmen. Aber selbst hier hält vielfach die Sorgearbeit sie davon ab, noch Zeit und Kraft für politisches Engagement zu haben. Das wurde bemerkt – in mehreren Bundesländern sind Paritätsgesetze in Planung, um eine gleichberechtigtere Besetzung der Parlamente zu erreichen. In Frankreich gibt es ein solches Gesetz sogar schon für das ganze Land.

Am Ende müssen aber auch die Frauen selbst wollen. Und hier erstaunt ein Ergebnis: Viele Frauen fühlen sich einer neuen Untersuchung des DIW zufolge unwohl damit, wenn sie mehr Geld verdienen als der Partner. Erst Recht, wenn er eigentlich formal höher gebildet ist. Es wird sogar vermutet, dass Frauen (und die betroffenen Männer) daher in Umfragen falsche Angaben zum Verdienst machten. Auch hier ist die Ursache wohl die Sorge, gegen das verbreitete Geschlechterstereotyp zu verstoßen. Frauen sollten endlich aufhören, sich bescheiden zu geben und dieser Erwartung genügen zu wollen. Es wird Zeit, mehr zu wollen, mehr zu haben und mutiger zu sein. Zeit für einen neuen Aufbruch!

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