Werbung für Abtreibung? Der Paragraf 219a muss weg!

Frauen in Not müssen sich informieren können – und Frauenärzte informieren dürfen.

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Frauen in Not müssen sich informieren können – und Frauenärzte informieren dürfen.

Das Amtsgericht Gießen hat eine Frauenärztin zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt, weil sie angeblich unerlaubte Werbung für Schwangerschaftsabbrüche gemacht habe. Der Prozess hat eine Diskussion über eine Gesetzesänderung ausgelöst.

Der Fall ging schon seit Anklageerhebung durch die Presse. Weil sie auf ihrer Website Informationen zu Abtreibungen aufgeführt hatte und einen Hinweis, dass auch ihre Praxis Schwangerschaftsabbrüche durchführe. Der Ärztin war daraufhin angezeigt worden. Denn der Paragraf 219a siehtvor, dass gewinnorientierte Werbung für Abtreibungen verboten ist.

Erstaunlich an dem Fall ist, dass das Amtsgericht überhaupt Anklage erhoben hat. Immer wieder kommt es vor, dass sogenannte Lebensschützer und Abtreibungsgegner Jagd auf Frauenärzte und Kliniken machen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Anzeigen wegen dem Paragraf 219a kommen also vor – doch meist kommen diese Fälle gar nicht erst vor Gericht. Entsprechend groß ist der Zorn jetzt nach dem Urteil, wonach die Ärztin zu 40 Tagessätzen á 150 Euro verurteilt worden ist.

Juristen- und Frauenverbände kritisierten den Vorgang. Auch aus der Politik – von SPD, Grünen und der Linken – gibt es Reaktionen. Viele Politikerinnen wollen den Paragrafen ganz abschaffen, andere ihn wenigsten reformieren.

Ärzte müssen informieren dürfen und Frauen Infos erhalten

Unterdessen erklärte die Anwältin der Ärztin gegen die Entscheidung Rechtsmittel einzulegen.  Das Urteil basiere auf einem “Irrtum”. Das Gericht habe nicht zwischen Werbung und Information unterschieden. Die Ärztin selbst hatte eine Onlinepetition an den Bundestag gestartet, in der sie die Abschaffung des Straftatbestands fordert. Mehr als Hunderttausend Menschen haben diese bereits unterzeichnet.

“Die Abtreibungsgegner benutzen den §219a regelmäßig, um Ärzte anzuzeigen, zu belästigen, einzuschüchtern. Sie führen auf ihren Websites Listen von Ärzten und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und listen dort auch die unzähligen Strafanzeigen auf, die bisher gestellt wurden”, heißt es in dem Online-Aufruf.

Es geht um die Frauenrechte, um nichts weniger

Sie selbst erklärte, lediglich auf neutrale Weise über die gesetzlichen Voraussetzungen, Methoden und gesundheitlichen Risiken legaler Schwangerschaftsabbrüche informiert zu haben. Auch zahlreiche Juristen unterstützen die Medizinerin. Patienten seien darauf angewiesen, dass Ärzte über ihr Leistungsspektrum informieren dürften.

Tatsächlich geht es bei der Frage, ob allein schon Informationen als Werbung ausgelegt werden können um mehr als einen krassen Einzelfall: Frauen in Not sind darauf angewiesen, zeitnah alle Informationen zu erhalten, um eine ausgewogene und selbstbestimmte Entscheidung bei einem Schwangerschaftskonflikt treffen zu können. Es geht also auch um die Frauenrechte.

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