Urlaubs- und Weihnachtsgeld bleibt beim Elterngeld unberücksichtigt

Bei der Berechnung der Höhe des Elterngeld werden Weihnachts- und Urlaubsgeld auch künftig nicht berücksichtigt.

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Bei der Berechnung der Höhe des Elterngeld werden Weihnachts- und Urlaubsgeld auch künftig nicht berücksichtigt.

Auch wenn das 13. und 14. Monatsgehalt auf das Jahregehalt draufgeschlagen werden – es bleibt bei der Berechnung des Elterngelds unberücksichtigt. Das urteilt das Bundessozialgericht.

Für viele junge Familien kommt es in der Elternzeit auf jeden Cent an. Um so enttäuschter sind viele, dass Weihnachts- und Urlaubsgeld oder andere Sonderzahlungen nicht in die Berechnung der Höhe des Elterngelds einfließen. Aber wie ist es, wenn das 13. und 14. Monatsgehalt eigentlich als Teil des Jahresgehaltes im Arbeitsvertrag festgehalten sind und dieses in zwölf Raten und eben zweimal im Jahr mit höheren ausgezahlt wird? Das wollte eine Mutter wissen, die gegen die bisherige Rechtsauffassung der Elterngeldstelle geklagt hatte.

Die Argumentation der Arbeitnehmerin: Ihr Jahreseinkommen werde ja nicht etwa in 13 oder 14 Löhnen ausgezahlt, sondern in zwölf Raten. Daher seien Weihnachts- und Urlaubsgeld gerade keine Sonderzahlungen oder zusätzliche Gehaltsbestandteile, sondern Teil des Jahresgehalts und somit Teil der laufenden Einkünfte, die durchaus bei der Berechnung des Elterngelds anerkannt werden müssten.

Alles bleibt wie gehabt

Nun entschied das Bundessozialgericht in Kassel, dass die Zahlungen dennoch anlassbezogen erfolgten – einmal vor dem Urlaub und einmal vor Weihnachten. Und daher gerade keine regelmäßigen Einkünfte seien, sondern lohnsteuerlich als sonstige Bezüge behandelt würden. Und daher müssten sie auch nicht bei der Höhe des Elterngelds berücksichtigt werden.

Besser ist es daher, kein 13. und 14. Monatsgehalt zu vereinbaren, sondern diese Summe auf die regulären zwölf Gehälter draufzuschlagen.

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