SPD will Einkommensstarke steuerlich stärker belasten

Geht es nach Plänen der SPD sollen Besserverdienende mit über 250.000 Euro Jahreseinkommen künftig eine Reichensteuer bezahlen.

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Geht es nach Plänen der SPD sollen Besserverdienende mit über 250.000 Euro Jahreseinkommen künftig eine Reichensteuer bezahlen.

Wer viel verdient, soll auch mehr Steuern zahlen – die SPD hat nicht nur ihr Steuerkonzept für den Wahlkampf vorgestellt. Nach Arbeitsministerin Andrea Nahles sollen auch die Löhne in der Pflege steigen. Davon würden vor allem Frauen profitieren.

Mehr Gerechtigkeit bei den Steuern – geht es nach den Sozialdemokraten sollen Beschäftigte mit unteren und mittleren Einkommen ab 2020 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Dafür sollen Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener mehr Steuern zahlen. Würde sich die SPD mit ihrem jüngst vorgestellten Steuerkonzept bei der Bundestagswahl im September durchsetzen, dann würden künftig Singles mit einem zu versteuernden Einkommen ab 60.000 Euro deutlich stärker belastet werden. Denn um den Wegfall des “Solis” für die kleineren und unteren Einkommen zu kompensieren, wollen die Sozialdemokraten den Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent auf 45 Prozent anheben. Dieser würde allerdings dann erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 76.200 Euro gelten – für einen oder eine Ledige(n).

Ein bisschen witzig ist das schon – immerhin hatte dereinst ein sozialdemokratischer Kanzler, Gerhard Schröder, den Spitzensteuersatz gesenkt. Heute erreicht den Spitzensteuersatz von 42 Prozent, wer als Lediger 54.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen hat. So ganz kann man bei dieser Summe natürlich nicht von Spitzenverdienern sprechen – denn oft erreichen sogar schon Facharbeiterinnen und Facharbeiter dieses Einkommen.

Reichensteuer und Tarifvertrag Soziales

Und was ist mit Führungskräften und echten Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdienern, die auf ein Jahreseinkommen von über 250.000 Euro und mehr kommen? Sie sollen nach Plänen der SPD nochmals drei Prozent mehr auf den Spitzensteuersatz zahlen – alspo 48 Prozent. Die SPD nennt dies Reichensteuer. Das wäre nur fair, denn ansonsten würden wieder nur die gehobenen mittleren Einkommen stärker belastet werden.

Zugleich hat Arbeitsministerin Andres Nahles angekündigt, die Löhne und Gehälter in Sozialberufen und in der Pflegebranche anheben zu wollen. Ein längst überfälliger Schritt – denn viele der überwiegend weiblichen Beschäftigten in diesen Berufen können von ihren Gehältern kaum leben und auch sorgt die Bezahlung nicht gerade dafür, dass die Berufe und Tätigkeiten attraktiv sind. Mit Gewerkschaften und Sozialverbänden will die Ministerin über einen “Pakt für anständige Löhne” sprechen und schloss auch nicht aus, einen Tarifvertrag Soziales abzuschließen, der allgemeinverbindlich erklärt werden könnte.

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