So kommen mehr Frauen in die Parlamente

Kuppel vom Bundestag: Unter den Parlamentariern waren seit 30 Jahren nicht mehr so wenig Frauen wie heute.

Unsplash / Ricardo Gomez Angel

Kuppel vom Bundestag: Unter den Parlamentariern waren seit 30 Jahren nicht mehr so wenig Frauen wie heute.

Der Bundestag ist so männlich wie lange nicht mehr. Das wollen Politikerinnen, aber auch Juristinnen ändern. Der Juristinnenbund (djb) hat nun einen konkreten Vorschlag dazu gemacht.

In einem Forderungspapier schlägt der Verband, der sich schon lange für eine Frauenquote von 40 Prozent im Parlament einsetzt, verschiedene Wege vor, wie man auch ohne eine Verfassungsänderung den Frauenanteil im Parlament erhöhen könnte.

Als wichtigen ersten Schritt schlägt der Juristinnenbund vor, im Parteiengesetz festzulegen, dass „Frauen bei der Aufstellung der Kandidaturen für politische Wahlen geeignet gefördert werden“ müssen. Damit wären alle Parteien dazu verpflichtet, Chancengleichheit von Männern und Frauen herzustellen. Zugleich sollten Partien, deren Frauenanteil über 35 Prozent beträgt, finanziell bei der staatlichen Parteienförderung belohnt werden.

Der Juristinnenbund fordert außerdem, dass eine Quote von 40 Prozent für Frauen auch in den Ausschüssen und Unterausschüssen gelten müsse – “damit würden die Parlamente sich zu Grundsätzen bekennen, die für die Besetzung von Gremien der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft längst etabliert sind”, heißt es in der Presseerklärung des Verbands dazu.

Ein Paritätsgesetz wäre derzeit nicht verfassungsgemäß

Anlässlich der Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren hatte sich Justizministerin Katarina Barley (SPD) dafür ausgesprochen, bei der geplanten Wahlrechtsreform auch dafür zu sorgen, dass mehr Frauen ins Parlament einziehen. Für eine entsprechende rechtliche Regelung müsste aber die Verfassung geändert werden. Barleys Vorstoß, sich an Frankreich oder anderen europäischen Ländern zu orientieren, in denen es ein sogenanntes Paritätsgesetz gibt, das vorschreibt, dass auf der Kandidatenliste der Parteien abwechselnd Männer und Frauen stehen müssten, ist rechtlich in Deutschland derzeit gar nicht möglich. Auch wird die Idee stark kritisiert. Ein Argument dabei ist, dass auch in Frankreich das Gesetz lange Zeit wenig bewirkt habe. Dort gibt es die entsprechende Regelung schon seit 1999, 2001 wurde sie erstmals angewendet. Seither müssen Parteien, die keine oder zu wenig Frauen nominieren, eine Strafe zahlen. Viele tun das auch.

Auch ein weiterer Vorschlag der Justizministerin, größere Wahlkreise mit zwei direkt gewählten Abgeordneten unterschiedlichen Geschlechts zu schaffen, wurde von Kritikern als zu kompliziert bezeichnet. Dass Notwendigkeit besteht, etwas zu tun, ist jedoch selbst bei Konservativen angekommen. So hatte auch die neue CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbau noch als CDU-Generalsekretärin gefordert, bei der geplanten Wahlrechtsreform auch darüber zu sprechen, den Frauenanteil für den Bundestag zu erhöhen.

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