Scheitert die GroKo an den Befristungen?

Besonders unter Berufsanfängern ist der Anteil der befristet Beschäftigten hoch.

Unsplash / Flo Karr

Besonders unter Berufsanfängern ist der Anteil der befristet Beschäftigten hoch.

Die Einigung bei den Koalitionsverhandlungen ist zum Greifen nahe. Wäre da nicht noch das offene Thema mit den Befristungen. Die SPD will vor allem die sachgrundlosen Befristungen abschaffen. Nur: Die sind gar nicht so sehr das Problem.

Jeder zehnte Beschäftigte in Deutschland hat einer Auswertung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zufolge einen befristeten Arbeitsvertrag. 3,2 Millionen Menschen arbeiten mit einem Vertrag mit Verfallsdatum. Und nur sechs von hundert Betroffenen haben einen befristeten Vertrag, weil sie es selbst so wollen. Mittlerweile ist jeder zweite neue Arbeitsvertrag in Deutschland befristet. Allerdings gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Branchen einerseits und den Befristungsformen andererseits.

Es gibt, erstens, die sachgrundlosen Befristungen, von denen derzeit 1,6 Millionen Beschäftigte und hier besonders die Berufsanfänger betroffen sind.  Bei den 24- bis 35-Jährigen hat jeder Fünfte keinen festen Arbeitsvertrag. Arbeitsverträge zu befristen, ohne dass es dafür einen Grund gibt, ist erst seit 2001 möglich. Damals führte die rot-grüne Regierung das Teilzeit- und Befristungsgesetz  (TzBfG) ein. Unternehmen sollten es angesicht der damaligen hohen Arbeitslosigkeit leichter haben, neue Stellen zu schaffen. Seither kann, wer neu in einem Unternehmen anfängt, maximal für zwei Jahre befristet werden. Beschäftigte, die älter als 52 Jahre alt sind und zuvor arbeitslos waren, sogar für vier Jahre. Und handelt es sich bei dem Unternehmen um ein Start-up, dürfen alle Arbeitsverträge bis zu einer Dauer von vier Jahren befristet werden.

Und dann gibt es, zweitens, die Befristungen mit einem Sachgrund. Das kann beispielsweise eine Elternzeitvertretung oder eine Krankheitsvertretung sein. Möglich ist ein Arbeitsvertrag auf Zeit auch, wenn eine Stelle an Sach- oder Projektmittel gebunden ist. Genau das kommt im öffentlichen Dienst und in der Wissenschaft sehr häufig vor. Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) beträgt die Befristungsquote bei öffentlichen Arbeitgebern knapp 44 Prozent.

Kettenbefristungen eindämmen

In den letzten Jahren hat die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte außerdem sogenannte Kettenbefristungen möglich gemacht: So kann es tatsächlich rechtmäßig sein, dass Beschäftigte über viele Jahre hinweg immer neue befristete Verträge bei einem Arbeitgeber bekommen, oft sogar für den gleichen Job – schlicht, weil die eine Stelle mit befristeten Sachmitteln budgetiert wird. Ein Missbrauch kann außerdem immer nur im Einzelfall festgestellt werden. Dafür sind aber langwierige Klagen durch alle arbeitsrechtlichen Instanzen erforderlich.

Besonders hoch ist der Anteil der befristet Beschäftigten  im Gastgewerbe, Reinigungs- und Sicherheitsdienstleistungen sowie im Erziehungs- und Unterrichtsbereich und in der Wissenschaft. Für Beschäftigte an den Hochschulen und Universitäten jedoch gilt ein eigenes Befristungsgesetz – das sogenannte Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG). Es wurde zuletzt 2015 reformiert, um die Möglichkeit für missbräuchliche Kettenbefristungen gerade für den akademischen Nachwuchs einzuschränken.

Fakt ist aber auch, dass die Zahl der befristeten Verträge insgesamt seit 2001 gar nicht gravierend gestiegen ist: Damals lag ihr Anteil bei 6,8 Prozent, heute sind es 8,6 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse.

Arbeitgeber wollen Flexibilität

Für die Union ist der Druck aus der Wirtschaft groß. Die Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeber (BDA) etwa argumentiert, Unternehmen bräuchten die Befristungen, um flexibel sein zu können. Zudem seien missbräuchliche Befristungsabreden schon heute unwirksam. Arbeitgebernahe Arbeitsmarktexperten wie Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisieren die von Gewerkschaften und Sozialdemokraten angeführten Zahlen. Sie seien aus dem Zusammenhang gerissen. Denn schaut man sich die Entwicklung der vergangenen zehn Jahre an, zeige sich,  dass der Anteil befristeter Verträge konstant bei rund zehn Prozent liege und sogar leicht zurückgegangen sei. Heutige Berufseinsteiger würden sogar seltener befristet als noch vor zehn Jahren.

Fraglich ist, ob die Koalitionsgespräche an dem Thema Befristungen scheitern werden?

CDU-Vize Julia Klöckner hatte schon im Sommer 2017 den Missbrauch von Kettenbefristungen im öffentlichen Dienst kritisiert – hier allerdings, um die SPD-Regierung in Rheinland-Pfalz anzugehen. Dass Vertretungslehrer in dem Bundesland nur befristete Verträge erhielten, bezeichnete sie damals als “skandalös”. Nun forderte sie, dass die SPD erst einmal zumindest in Rheinland-Pflanz die Kettenbefristungen für Lehrer abschaffen solle. Damit skizziert die CDU-Politikerin eine mögliche Kompromisslinie, die nun auch von der saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgegriffen wurde. Denn Befristungen im öffentlichen Dienst und in der Wissenschaft einzuschränken, das kann der Staat heute bereits. Mitarbeiter sind hier vor allem wegen befristeter Mittel oft auf Zeit angestellt. Wenn man die Haushaltsmittel einfach anders bereitstellt, könnten mehr Beschäftigte unbefristet angestellt werden. Man darf dabei auch gespannt sein, welche Tarifforderung die Gewerkschaft ver.di am kommenden Donnerstag für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst aufstellen werden. ver.di-Chef Frank Bsirske hat unterdessen Union und SPD aufgefordert, in der entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen eine Lösung beim Streitthema sachgrundlose Befristung zu finden. Die Union habe in ihrem Wahlprogramm Maßnahmen gegen den Missbrauch von Befristungen angekündigt, sagte Bsirske dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Beide Seiten sollten in der Lage sein, eine vernünftige Lösung miteinander zu vereinbaren “und dem Befristungswahnsinn ein Ende zu setzen”.

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