Nicht genommener Urlaub – kann vererbt werden

Das EuGH muss darüber entscheiden, ob ein nicht genommener Urlaub vererbt werden kann.

Unsplash / Timon Studler

Das EuGH muss darüber entscheiden, ob ein nicht genommener Urlaub vererbt werden kann.

Ein Angehöriger stirbt und hatte noch Urlaubstage offen? Unter bestimmten Umständen können die Erben diesen Urlaubsanspruch als Ausgleichszahlungen geltend machen. Das geht aus einem aktuellen Rechtsgutachten der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hervor.

Eigentlich sieht das nationale Recht in Deutschland nicht vor, dass nicht genommene Urlaubstage Teil der Erbmasse werden können. Allerdings steht das nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof im Widerspruch zu geltendem EU-Recht (Rechtssachen C-569/16 und C-570/16). Denn nach EU-Recht hat jeder Arbeitnehmer ein Recht auf mindestens vier Wochen bezahlten Urlaub. Der Lohnanspruch verfällt auch nicht mit dem Tod.

Ein konkretes Urteil gibt es noch nicht, aktuell sind aber die Klagen zweier Witwen vor dem EuGH anhängig, die Kompensationszahlungen für den nicht genommenen Jahresurlaub ihrer Ehemänner von deren Arbeitgebern fordern.

Urteil könnte deutsches Arbeitsrecht beeinflussen

Die Verstorbenen  hatten teilweise über sehr lange Zeiträume ihren Erholungsurlaub nicht genommen. Die Arbeitgeber verweigerten mit Verweis auf die nationale Rechtsprechung die Zahlungen an die Hinterbliebenen. Man stritt sich durch alle Instanzen – am Ende verwies das Bundesarbeitsgericht in Erfurt die Frage an das höchste EU-Gericht.

Das jetzige Gutachten des Generalanwalts dürfte den Hinterbliebenen Grund zu Hoffnung geben. Die Richter des EuGH müssen sich zwar nicht an die Empfehlungen des Gutachters halten, in vielen Fällen folgen sie ihnen aber. Ein Urteil dürfte in den kommenden Monaten fallen.

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