Lohngerechtigkeitsgesetz ist nur ein Symbol

Viele Arbeitnehmerinnen werden deutlich schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen – vor allem, wenn es keine Tarifverträge gibt.

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Viele Arbeitnehmerinnen werden deutlich schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen – vor allem, wenn es keine Tarifverträge gibt.

Die Große Koalition hat sich in dieser Woche auf einen Kompromiss beim Entwurf für das Entgeltgleichheitsgesetz geeinigt. Das ist schön – aber die jetzige Einigung wird an den allermeisten berufstätigen Frauen vorbeigehen.

Ich habe mich dazu schon in einem Kommentar bei ZEIT ONLINE ausgelassen. Im Übrigen heißt der Kompromiss für den Entwurf noch lange nicht, dass das Gesetz dann überhaupt so kommen wird.

Viele fragen sich vielleicht: Worum geht es beim Entgeltgleichheitsgesetz (“Lohngerechtigkeitsgesetz”)? Es soll ein Instrument sein, um einerseits Lohntransparenz in Unternehmen zu schaffen und eine gerechtere, faire Bezahlung für Beschäftigte erreichen. Vielfach arbeiten nämlich gleich ausgebildete Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Abteilungen und verrichten die gleichen Aufgaben. Aber weil der eine besser verhandeln kann als der andere – besser gesagt: die andere – fällt die Entlohnung oft mit krassen Unterschieden aus. Der Gender Pay Gap ist in den Gehaltslisten der deutschen Arbeitgeber sehr real. Denn es sind im Schnitt immer noch mehrheitlich die Frauen, die geringer bezahlt werden, obwohl sie mehr verdient hätten.

Der unbereinigste Gender Pay Gap beträgt 21 Prozent, die bereinigte Lücke sieben bis acht Prozent. Die Ursache sind zumeist strukturelle Benachteilungen von Frauen, aber eben auch Geschlechterstereotypen. Am Ende eines Erwerbsleben erwirtschaften Arbeitnehmerinnen so oft hunderttausende Euro weniger als die Männer.

Das Entgeltgleichheitsgesetz soll nun entgegen seines Namen nicht etwa sozialistische Einheitslöhne einführen, auch sollen Unternehmen keineswegs dazu verpflichtet werden, alle Beschäftigten gleich zu bezahlen. (Auch wenn so eine doch recht populistische Auslegung des Gesetzes in der Wirtschaftslobby derzeit kolportiert wird.) Das Gesetz soll Beschäftigten ledlich ein Auskunftsrecht darüber geben, wo sie innerhalb der Gehaltsstruktur stehen. Das heißt also nicht, dass Mitarbeiterin Müller erfährt, was Mitarbeiter Schmidt verdient. Sie erfährt nur, dass sie im Vergleich mit diversen anderen Beschäftigten, mit denen sie vergleichbar ist, eher am Ende, in der Mitte oder an der Spitze der Lohnskala steht.

 

Im jetzigen Kompromiss wären auch nur Unternehmen mit mehr als 200 Mitarbeitern betroffen. Also Firmen, die bei dieser Größe auch einen voll freigestellten Betriebsratsvorsitzenden und einen neun Gremiumsmitglieder zählenden Betriebsrat hat. In der Regel sind das Unternehmen, in denen es auch keine Ein-Personen-Abteilungen gibt, sondern die durchaus in der Lage sind, eine anonyme Gehaltsstruktur zu kommunizieren.

Dass die Grenze nun bei 200 Mitarbeitern liegt, ist ein Erfolg für die SPD. Denn im Koalitionsvertrag standen zunächst 500. Und das ist auch die Grenze, die der Union und auch der Wirtschaft deutlich lieber wäre.

Außerdem sollen Unternehmen ab 500 Beschäftigten verpflichtet werden, Lohngleichheit herzustellen und – ähnlich wie bei der Frauenquote – die Fortschritte auch offenzulegen.

Allerdings steht heute schon fest, dass das Gesetz der Durchschnittsarbeitnehmerin kaum helfen wird, zu einem fairen Gehalt kommen. Warum nicht? Die allermeisten Beschäftigten in Deutschland sind bei kleinen Betrieben angestellt. Gerade Frauen arbeiten oft bei kleinen und mittelständischen Unternehmen – und zwar bei solchen mit weniger als 200 Beschäftigten. Ihnen bringt das Gesetz also nichts, weil es für sie gar nicht gilt. Von den bundesweit 43,6 Millionen Erwerbstätigen würde das Gesetz nur für 14 Millionen gelten.

Auskunftsanspruch bringt noch keine Gehaltserhöhung

Und was hilft ein Auskunftsanspruch bei fehlenden Durchsetzungsmöglichkeiten? Was macht eine Arbeitnehmerin, wenn sie erfährt, dass sie weniger verdient als vergleichbare Kollegen? Sie führt vielleicht ein Gehaltsgespräch. Wenn sie Glück hat, kann sie etwas mehr aushandeln – dafür muss sie aber auch ein Mehr an Leistung nachweisen. Was sie aber nicht verhindern kann: Dass die Kollegen ebenfalls nachverhandeln und sich sukzessive das ungerechte Lohngefüge wiederherstellt. Gibt es einen Betriebsrat, und stellt dieser einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz bei der Bezahlung fest, kann dieser schon heute für die Arbeitnehmerin tätig werden. In der Realität wird dabei aber selten etwas erreicht. Um ihre Ansprüche auch wirklich durchzusetzen, müsste die Beschäftigte notfalls individualrechtliche Schritte gegen den Arbeitgeber einleiten. Und welche Mitarbeiterin macht das schon? Bleibt nur noch die Kündigung und das Suchen nach einem neuen Job.

In anderen Unternehmen ist es in der Regel aber auch nicht besser. Generell sinkt der Organisationsgrad in der Arbeitswelt seit Jahren. Den Gewerkschaften haftet spätestens seit der geistig-moralischen Wende unter Helmut Kohl ein schlechtes Image an. Außerdem sinkt die Tarifbindung bundesweit insgesamt, weil in immer mehr Branchen und Unternehmen Tarifflucht an der Tagesordnung ist. Heute arbeitet nur noch jeder Zweite unter tariflichen Bedingungen – Tendenz: weiter sinkend. Ausgerechnet aber da, wo es noch Tarifverträge gibt, ist auch die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern deutlich kleiner.

Nur ein wichtiges Symbol

Die Wirtschaft tut vieles, um vermeintlich hohe Arbeitskosten zu senken. Umstrukturierungen schaffen tariflose Töchter und Ausgründungen, oft sogar mit so kleinen Einheiten, dass die Beschäftigten nicht mal einen Betriebsrat gründen können. Im Mutterhaus wird Personal abgebaut, um die gleichen Leute zu schlechteren Bedingungen bei den ausgegründeten Töchtern zu beschäftigten oder lieber gleich jüngere und billigere Beschäftigte einzustellen, die man mit befristeten Verträgen hinhält und unter Druck setzt. Zusätzlich werden Leiharbeiter eingesetzt und sogenannte Freelancer und Crowdworker, häufig am Rand der Scheinselbstständigkeit. So sparen Unternehmen nicht nur Sozialabgaben, sie unterlaufen auch Tarife und verhindern, dass sich Betriebsräte gründen. Und sie schaffen sich Gebilde, in denen sie Gewinne und Verluste zwischen Mutter und Töchtern hin- und herschieben. Das unternehmerische Risiko wird auf den Einzelnen ausgelagert. Für ihn oder sie bleibt wenig Kraft und Mut, einen fairen Lohn einzufordern.

Der Entwurf für das Entgeltgleichheitsgesetz ist daher nichts als ein Symbol. Allerdings ähnlich wie die Frauenquote ein wichtiges.

3 Kommentare

  1. Die Mittelbare Diskriminierung ist das allerschlimmste für Frauen, denn nur über ein offenlegen der ganzen Löhne- und Gehälterlisten ist dies zu erkennen! Und wer macht sich diese Arbeit!? Auch Betriebsräte sind die meisten Männer und haben dieses Verständniss nicht, das Überprüfungen wichtig sind! Für ihre Tätigkeit werden sie meist selbst schlechter bezahlt! Auch hier gibt es keine Überprüfung!

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