Kommt das Streikrecht für Beamte?

Das Bundesverfassungsgericht muss klären, ob das Streikrecht für Beamte ohne hoheitliche Aufgaben zulässig wäre

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Das Bundesverfassungsgericht muss klären, ob das Streikrecht für Beamte ohne hoheitliche Aufgaben zulässig wäre.

Das Bundesverfassungsgericht  muss klären, ob das Streikverbot für Beamte gelockert oder sogar abgeschafft werden muss. Diese Frage geht ans Eingemachte im Beamtentum.

Konkret geht es um Fälle von verbeamteten Lehrern aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die sich an Protesten oder Streiks der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) beteiligt und dafür disziplinarische Strafen bekommen hatten.

Von der Entscheidung sind gut 600.000 beamtete Lehrer betroffen, die nach derzeitiger Rechtsprechung nicht wie ihre angestellten Kollegen für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen streiken dürfen. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts wird erst in einigen Monaten erwartet.

Für Beamten gilt das Beamtenrecht, das sich aus den in Artikel 33 Abs. 5 GG verankerten sogenannten “Grundsätzen des Berufsbeamtentums” ergibt. Dazu gehört unter anderem das Verbot, die Arbeit niederzulegen. Außerdem sind Beamte dazu verpflichtet, ihre Arbeit mit Hingabe zu erfüllen und sich so zu verhalten, dass sie den Staat und seine freiheitlich-demokratischen Werte jederzeit ordnungsgemäß repräsentieren. Tun sie das nicht, drohen Sanktionen. Im Gegenzug bekommen Beamte eine Anstellung auf Lebenszeit, werden gut bezahlt und erhalten im Ruhestand üppige Pensionen. Die besonderen Rechte und Pflichten für Beamte sollen sicherstellen, dass der Staatsapparat funktioniert. Aus diesem Grund ist auch die Arbeitsniederlegung im Arbeitskampf verboten.

Rechtslage ist nicht eindeutig

Gegner des Streikverbots aber verweisen auf die rechtliche Grundlage, die nicht ganz eindeutig ist: Denn nach Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sind die Koalitionsfreiheitund das damit verbundene Streikrecht nur für Beamte mit hoheitlichen, also aus der Staatsgewalt abgeleiteten Aufgaben – etwa Polizisten und das Militär – verboten. Alle anderen dürften nach europäischem Recht sehr wohl streiken. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hatten dies auch in zwei Urteilen so entschieden, allerdings ging es hier um Fälle aus der Türkei. Das Bundesverwaltungsgericht, das sich als letzte Instanz mit der Frage beschäftigt hatte, kam zu dem Ergebnis, dass die deutsche Rechtsprechung hier im Widerspruch zur europäischen stehe.

Gut 800.000 Lehrer arbeiten in Deutschland. 200.000 von ihnen haben keinen Beamtenstatus. In Bayern, Hamburg, Hessen und dem Saarland sind so gut wie alle Lehrer verbeamtet. In den ostdeutschen Bundesländern wurden die meisten Lehrer nach der Wende zunächst angestellt, Mecklenburg-Vorpommern verbeamtet Lehrer mittlerweile wieder öfter. Dagegen sind viele westdeutsche Bundesländer dazu übergegangen, Lehrer vor allem als Angestellte einzustellen.

In den konkreten Fällen geht es den Klägern eigentlich darum, gegen die Disziplinarstrafen vorzugehen. Denn streiken verbeamtete Lehrer, begehen sie ein Dienstvergehen und müssen teilweise viel Geld bezahlen.

Die GEW, die sich mit Unterstützung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für das Streikrecht der Beamten einsetzt, beruft sich auf das Völkerrecht und das internationale Arbeitsrecht. Sie fordert, das Streikverbot auf Beamte mit rein hoheitlichen Aufgaben zu begrenzen. Das Beamtenrecht solle entsprechend weiterentwickelt werden und die Treuepflicht neu interpretieren. Der DGB verweist darauf, dass noch viele Beamte in inzwischen privatisierten Unternehmen wie Post und Telekom tätig sind.

Sollte das Bundesverfassungsgericht zu dem Schluss kommen, dass Beamte ohne hoheitliche Aufgaben streiken dürfen, würde das nicht nur alle verbeamteten Lehrer, sondern auch viele andere Staatsbedienstete etwa in Ministerien in der Verwaltungbetreffen. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, geht von gut einer Million Beamten aus.

Ein Kommentar

  1. ES sollte generell eine Gleichbehandlung erfolgen.Wenn das Streikverbot aufgehoben wird, sollte der Status des Beamten überprüft werden. Wenn es keine staatstragende Funktion ist, sollte auch von dem Beamtenstatus Abstand genommen werden. Nur der Verzicht auf Rechte rechtfertigt die Vorteile in der Versorgung und der nicht kündbaren Arbeitsverhältnisse.

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