Für Frauenpolitik nur zwei Zeilen

Auch in der kommende Legislaturperiode wird bei der Frauenpolitik kein großer Wurf zu erwarten sein.

Unsplash / David Cohen

Auch in der kommende Legislaturperiode wird bei der Frauenpolitik kein großer Wurf zu erwarten sein.

Noch verhandeln Union, FDP und Grüne miteinander – klar ist aber: In Sachen Gleichstellungspolitik wird sich wenig tun.

Die Berliner Erklärung 2017 stellt dazu fest, dass so gut wie keine Forderungen der Frauenverbänden und Interessensvertretungen bisher berücksichtigt wurden. Zwar haben sich die Jamaika-Parteien bei der Familienpolitik auf verschiedene Punkte schnell geeinigt, der große Wurf ist das aber nicht. Wie schon zuvor sollen auch weiterhin diverse, sich teilweise entgegenstehende familienpolitische Maßnahmen nebeneinander bestehen. Viele davon werden sogar ausgebaut. So soll das Kindergeld, das auch die Besserverdienenden erhalten, um 25 Euro erhöht werden. Auch hat man sich auf einen Rechtsanspruch für einen Ganztagsbetreuungsplatz für Grundschulkinder geeinigt – für die Beseitigung von Kinderarmut aber steht zu wenig zur Verfügung. Und dann erst all die Maßnahmen, die eine gleichberechtigte Erwerbsbeteiligung von Frauen ermöglichen würden – viele Fragen sind immer noch ungeklärt. Etwa, ob der Rückkehranspruch von Teilzeit auf Vollzeit kommt und wenn, wie? Zwar haben sich die Parteien darauf geeinigt, befristete Teilzeit zu ermöglichen, doch es fehlen progressive Schritte.

“Zwei Zeilen ist nach den Ergebnissen der Sondierung alles, was die Beteiligten Parteien gemeinsam an Handlungsbedarf in der Gleichstellungspolitik ausmachen können. Das ist zu wenig. Als weibliche Zivilgesellschaft erwarten wir, dass unsere Kernforderungen in den Sondierungsverhandlungen berücksichtigt werden: gleichberechtigte Teilhabe, gleiche Bezahlung sowie Verbindlichkeit, Transparenz und Monitoring von Gleichstellungspolitik”, kommentiert die Berliner Erklärung 2017 den Stand vom Donnerstagabend.

Frauenpolitik wird nur am Rand stattfinden

Ein besonderer Fokus liegt dabei auf dem Thema Entgeltgleichheit. Denn es sind maßgeblich die materiellen Fakten, die Paare in eine traditionelle Rollenverteilung drängen. Das Entgelttransparenzgesetz, ein kleiner Trippelschritt auf dem Weg zum großen Ziel von gleichen Löhnen für gleiche Arbeit, muss dringend nachgebessert werden, damit Frauen damit wirklich schaffen, die Lohnlücke zu schließen. “Wir brauchen umfassende Prüfverfahren und eine gerechte Bezahlung in den sozialen Berufen. Eine weitere zentrale Forderung ist die Reform des Ehegattensplittings mit Übergangsregelungen. Denn eine aktive Gleichstellungspolitik muss auch auf die Steuerpolitik einwirken. Das Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form geht an den Lebensrealitäten der Menschen völlig vorbei”, heißt es dazu in der Pressemitteilung der Berliner Erklärung.

Tatsächlich war allerdings auch nicht unbedingt zu erwarten, dass Union und FDP in einer Allianz mit den Grünen, die darin allerdings die schwächste Partei sind, einen starken frauenpolitischen Kurs fahren würden. Und  – sofern Jamaika nicht doch noch auf den letzten Millimetern scheitert – so wird Frauenpolitik auch in der kommenden Legislaturperiode eine eher untergeordnete Rolle spielen.

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