Frauenverbände fordern schärfere Gleichstellungspolitik

Der Frauenanteil im Bundestag ist auf den Stand von vor 20 Jahren gesunken.

Pixabay / TobiasGolla

Der Frauenanteil im Bundestag ist auf den Stand von vor 20 Jahren gesunken.

Die Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU, den Grünen und FDP für Jamaika laufen – aber Frauen- und Gleichstellungspolitik spielt dabei kaum eine Rolle. Das wollen führende Frauenverbände ändern.

Die Verbände der “Berliner Erklärung” haben an die möglichen Jamaika-Koalitionspartner appelliert, in der kommenden Legislaturperiode Gleichstellungsfragen nicht zu vernachlässigen. Die Sorge ist groß, dass Frauenpolitik nur einen nachgeordneten Stellenwert haben könnte.  Denn in den Wahlprogrammen der Parteien stehen Fragen der Gleichberechtigung und Frauenrechte nicht an zentraler Stelle. Und durch das starke Abschneiden der rechtspopulistischen AFD bei der Bundestagswahl ist der Frauenanteil im Parlament auf den Stand von vor 20 Jahren gesunken.

Das Bündnis der Berliner Erklärung, dem 17 Verbände als Initiatoren angehören, fordert daher weiterhin mit Nachdruck eine paritätische Teilhabe von Frauen – in der Wirtschaft und in der Politik. Außerdem in den Gremien von Medien, Kultur, Medizin und Wissenschaft. Wichtig sei außerdem, dass weitere Schritte Richtung einer Entgeltgleichheit und zur Verringerung des Gender Pay Gaps getroffen werden. Zudem müssten das Budget und der Zuschnitt des Bundesfrauenministeriums bestmöglich ausgestattet werden. Dem Bündnis gehören unter anderem der Deutsche Frauenrat, der Ärztinnenbund, der Juristinnenbund und der Journalistinnenbund an.

Bundeskanzlerin soll liefern

“Die neue Bundesregierung muss sich daran messen lassen, ob sie zur Verwirklichung der gleichberechtigten Teilhabe beitragen wird oder ob sie eine Regierung des frauenpolitischen Rückschritts sein will”, erklärte Monika Schulz-Strelow vom Verband Frauen in die Aufsichtsräte (FidAr) im Namen des Bündnisses. “Wir nehmen die Bundeskanzlerin und den Fraktionsvositzenden der CDU/CSU im Bundestag, Volker Kauder, beim Wort”, so Schulz-Strelow. Beide hatten sich zuvor kritisch über die bisher eher zögerliche Umsetzung der freiwilligen Selbstverpflichtung für mehr Frauen in Führungspositionen geäußert.

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