Frauenverbände fordern Nachbesserungen

Welche Zukunft haben Frauen? Das hängt maßgeblich von den politischen Weichenstellungen ab, die die neue Regierung setzt.

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Welche Zukunft haben Frauen? Das hängt maßgeblich von den politischen Weichenstellungen ab, die die neue Regierung setzt.

Eine weitere große Koalition (Groko) aus Union und SPD ist auf dem Weg. Doch die bisherigen Eckpunkte für die nächste Regierung zeigen: Frauenpolitik kommt fast nicht vor. Nun fordert der Deutsche Frauenrat als Dachorganisation von Frauenverbänden Nachbesserungen.

„Was im Sondierungspapier steht, kann unmöglich alles gewesen sein. Der gleichstellungspolitische Reformstau in Deutschland ist groß“, sagt Mona Küppers, Vorsitzende des Deutschen Frauenrats. Deutschland könne sich schon ökonomisch nicht leisten, weiterhin so wenig für die Gleichberechtigung zu tun. Konkret fordern Frauenverbände eine effektive und abgestimmte bundesweite Gleichstellungspolitik. Dazu gehört nach den Vorstellungen der Lobbyverbände auch eine nationale Service- und Monitoringstelle, die den Fortschritt dokumentiert.

Zu den Forderungen gehört auch, den Geltungsbereich der Frauenquote auf Vorstände und auf weitere Unternehmen auszudehnen. Apropos Quote: Ebenso zu den Forderungen gehört  die paritätische Besetzung der neuen Bundesregierung mit Männern und Frauen. “Diese Absichtserklärungen müssen in den Verhandlungsergebnissen ihren Niederschlag finden. Für die Umsetzung von Geschlechterparität im Bundestag ist eine Wahlrechtsreform notwendig”, erklärt der Deutsche Frauenrat hierzu.

Forderungskatalog ist umfassend

Ausgeweitet sehen wollen die Frauenverbände auch das Entgelttransparenzgesetz. Dazu gehöre auch die Einführung eines Verbandsklagerechts, damit die Interessen von diskriminierten Frauen besser vertreten werden können. Auch sollten Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden, um weibliche Altersarmut zu verhindern. Auch soll das Ehegattensplitting abgeschafft werden. Außerdem sollen Ein-Eltern-Familien gestärkt werden: “Die Tatsache, dass Alleinerziehende nach der Reform des Unterhaltsvorschusses weniger Geld zur Verfügung haben als vorher, ist unhaltbar. Der Kinderzuschlag, das Wohngeld oder der Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket dürfen nicht wie bisher auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden, um eine Schnittstellenproblematik zu verhindern”, fordert der Deutsche Frauenrat.

Zu den Forderungen für das Arbeitsrecht gehört auch das Rückkehrrecht auf Vollzeit. “Das Recht auf befristete Teilzeit ist zu begrüßen. Die geplante Zumutbarkeitsgrenze ist jedoch kontraproduktiv. Sie kann unter den Beschäftigten zu einer Konkurrenzsituation und zur Bevorzugung weniger führen. Hier ist eine andere Lösung erforderlich”, erklärt der Deutsche Frauenrat. Weiterhin müssten Tätigkeiten in den Bereichen soziale Arbeit, haushaltsnahe Dienstleistungen, Gesundheit und Pflege sowie Erziehung aufgewertet werden. Für die Berufsgesetze und Ausbildungsverordnungen sollen bundesweite Ausbildungsstandards geschaffen werden.

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