Frauen, mischt Euch ein!

Cover von "100 Jahre Frauenwahlrecht"

Ulrike Helmer Verlag

Cover von "100 Jahre Frauenwahlrecht"

Seit einem Jahrhundert dürfen Frauen aktiv den politischen Diskurs mitprägen. Lange haben sie für das Wahlrecht gekämpft. Politik aktiv mitgestalten zu können, bedeutet Einfluss auf die Gesellschaft und ihre Geschicke nehmen zu können – echte Teilhabe eben. Doch was machen die Frauen im Jahr 2017 daraus? Viel zu wenig. Geänderter Auszug aus dem Buch 100 Jahre Frauenwahlrecht – Ziel erreicht! … und weiter?

Das zeigt sich an der Wahlbeteiligung der Frauen einerseits. Und an dem Frauenanteil in den politischen Parteien oder Gewerkschaften sowie dem Anteil der Frauen, die hier ein politisches Amt innehaben. In all diesen Bereichen ist es Frauen bis heute nicht gelungen, gleichberechtigt vertreten zu sein.

Beispiel Wahlbeteiligung, die übrigens im Jahr 1972 zuletzt den bisherigen Höchststand erreicht hatte mit damals 91,1 Prozent: Daten der Bundeszentrale für politische Bildung zeigen1, dass die Wahlbeteiligung der Frauen seit jeher unter der der Männer liegt – und zwar bei jeder Bundestagswahl seit 1953. Damals lag die Wahlbeteiligung der Frauen 3,1 Prozent unterhalb der Männer. 2013 gab es nur noch einen Abstand von 0,5 Prozent. Noch geringer war der Unterschied zwischen den Geschlechtern übrigens nur 2005 – mit 0,4 Prozent niedriger Wahlbeteiligung der Frauen. Es war das Jahr, in dem erstmals eine Frau als Bundeskanzlerin kandidierte. Vielleicht ein Zufall? Vielleicht aber ein Indiz dafür, dass Frauen sich gerade dann motiviert fühlen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, wenn eine Geschlechtsgenossin für ein hohes Amt kandidiert.

Das zeigt sich übrigens auch im internationalen Vergleich. In den USA war die Wahlbeteiligung der Frauen 2016 sehr hoch. Und immerhin 54 Prozent der Wählerinnen gaben ihre Stimme für die demokratische Kandidatin Hillary Clinton ab. Dagegen wählten nur 42 Prozent der Frauen den Republikaner Donald Trump.

Frauen halten sich bei Wahlen zurück

Doch zurück nach Deutschland: Dass der Unterschied bei der Wahlbeteiligung zwischen Männern und Frauen kleiner geworden ist, mag man für eine gute Nachricht halten. Allerdings darf man nicht vergessen, dass die Wahlbeteiligung insgesamt gesunken ist. Einen bisherigen Tiefstand erreichte sie im Jahr 2009. Damals gaben 70,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme ab. 2013 verbesserte sich diese Zahl auf minimalen Niveau auf 71,5 Prozent. Zum Vergleich: 1949 gingen 78,5 Prozent und 1953 sogar 86 Prozent der Wahlberechtigten auch tatsächlich wählen.

Vielfach wird die sinkende Wahlbeteiligung mit der Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger erklärt. Aber ist das tatsächlich so? Kaum ein Jahr hat die Menschen so stark politisiert wie das vergangene. Nach vielen Monaten mit Nachrichten-Großlagen wie Terroranschlägen, Kriegen und dem Erstarken der Rechtspopulisten überall auf der Welt wurde wohl selten so intensiv über Politik und Beteiligung diskutiert wie 2016. Nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Wahl freuten sich die politischen Parteien über eine regelrechte Eintrittswelle. Die Süddeutsche Zeitung etwa titelte am 16. November 2016: „Deutsche Parteien profitieren vom Trump-Effekt“2 Zeitweise traten etwa täglich 500 Menschen in die SPD ein – sonst waren es 1.000 neue Mitglieder im monat gewesen. Auch die Linkspartei und die Grünen konnten sich über neue Mitglieder freuen. Beide Parteien nutzten den Schock der Deutschen über den Ausgang der US-Wahl, um über Social-Media eine Kampagne zur Werbung von Mitgliedern zu machen. Und auch die CDU dürfte von der Sorge um die Demokratie profitiert haben.

Frauen in Parteien unterrepräsentiert

Unklar ist, ob gleich viele Männer wie Frauen neues Mitglied in einer Partei wurden. Schaut man sich die Verteilung zwischen den Geschlechtern und einer Parteimitgliedschaft an, so stellt man leider fest, dass Frauen auch hier nicht gleichberechtigt vertreten sind. Auch das zeigen Zahlen der Bundeszentrale für politische Bildung.

Generell sind Frauen in Parteien unterrepräsentiert. Es gibt allerdings Unterschiede. Während bei den eher linken Parteien der Frauenanteil höher ist – etwa bei der Linkspartei (37,2 Prozent im Jahr 2015) und bei den Grünen (38,6 Prozent im Jahr 2015) – ist er in den konservativen und rechten Parteien generell niedriger. Bei der SPD waren 2015 32 Prozent der Mitglieder weiblich, in der CDU 25,9 Prozent, in der CSU sogar nur 20,1 Prozent. Schlusslicht bildet die rechtspopulistische AFD mit 15,4 Prozent Frauenanteil.

Auch der Blick in die Geschichte der Parteien zeigt: Frauen in Parteien waren immer eine Minderheit. Bis in die sechziger Jahre stellten Frauen in den Volksparteien SPD und CDU nicht einmal 20 Prozent. In der DDR sah es übrigens kaum anders aus: Auch wenn die SED eine Frauen- und Familienpolitik betrieb, die auf eine gleichberechtigte Erwerbsbeteiligung von Frauen ausgerichtet war, so waren Frauen in der Partei dennoch stark unterrepräsentiert – ihr Anteil ging nie über 15 Prozent hinaus. In der BRD erkämpften sich die Frauen mit der Emanzipation in den siebziger Jahren eine etwas größere Teilhabe in den Parteien. Und mit der Bürgerbewegung in den achtziger Jahren und der Gründung der Grünen hatten Frauen auch endlich eine Alternative. Schon früh setzte die Partei auf die Gleichberechtigung von Männern und Frauen und gab sich auch früh eine eigene Quote. Übrigens: Kurzzeitig hatte die PDS, aus der später die Linkspartei hervorging, nach der Wiedervereinigung einen noch höheren Frauenanteil – 2004 kam die Partei auf eine Frauenquote von 46 Prozent. Erst als die PDS mit der stark von Männern geprägten WASG zur Linkspartei wurde veränderte sich das Geschlechterverhältnis wieder.

Auf Länder- und Kommunalebene sind Frauen nicht gleichberechtigt vertreten

Wenn Frauen aber schon als Mitglieder in den Parteien fehlen, dann fehlen sie auch als Mandatsträgerinnen in den politischen Entscheidungsgremien – in den Kommunal- und Stadträten, in den Landesparlamenten und im Bundestag wie Bundesrat. Die gute Nachricht ist: Mit einer Bundeskanzlerin an der Spitze stieg auch der Frauenanteil im Bundestag auf ein historisches Niveau. Im 18. Bundestag hatten immerhin 230 Frauen ein Mandat inne. Zum Vergleich: Es gab insgesamt 632 Mandate, das macht einen Frauenanteil von 36,5 Prozent aus. Spürbar stieg der Frauenanteil im Bundestag allerdings erst seit der Wiedervereinigung. Bis Ende der achtziger Jahre hatten nicht einmal zehn Prozent der Mandate eine Frau inne. Wer die Zahlen kennt, wundert sich vielleicht weniger über die jahrzehntelange sehr traditionelle Frauen- und Familienpolitik. Auf Länder- und Kommunalebene sind die Zahlen übrigens noch geringer. Während in den Landesparlamenten Frauen bis etwa zu einem Drittel vertreten sind, ist ihr Anteil in den Kommunalparlamenten deutlich niedriger. Es gibt allerdings einige Unterschiede. Und auch zeigt sich der Trend: Je größer eine Stadt ist, desto mehr sind Frauen hier offenbar auch in der Kommunalpolitik vertreten.

Werfen wir noch einen Blick auf die Gewerkschaften. Auch hier sind Frauen unterrepräsentiert. Laut Gender-Daten-Portal der Hans-Böckler-Stiftung ist der Frauenanteil von rund ehn Prozent zu Ende des 19. Jahrhunderts auf 33 Prozent im Jahr 2014 gestiegen. Übrigens stieg auch die Erwerbsquote der Frauen auf einen bisher historischen Höchststand Mit dem Organisationsgrad der Arbeitnehmerinnen auch wenn ihre Erwerbsbeteiligung auf einem historischen Höchststand ist. Sie betrug im Jahr 2012 fast 68 Prozent, wie aus dem letzten Gender-Daten-Report des Statistischen Bundesamts hervorgeht.

Warum fehlen die Frauen?

Aber was sind die Gründe für das Fehlen der Frauen? Hier dürften die gleichen Erklärungen gelten wie auch bei der Frage, warum Frauen in den Entscheidungspositionen der Wirtschaft und Wissenschaft fehlen. Es sind vor allem strukturelle Gründe, die teils ihre Ursache in der starken Wirkweise traditioneller Geschlechterrollen haben. Frauen interessieren sich dann für Politik, wenn sie diese etwas angeht. Überall da sind Frauen stärker vertreten, wo auch Frauenpolitik gemacht wird. Damit Frauen aber motiviert sind, politische Teilhabe auszuüben, braucht es offene, demokratische Strukturen. Das System Politik hat sich aber weitgehend unter Ausschluss der Frauen ausgebildet – nach wie vor dominieren männliche Strukturen. Für eine Parteikarriere ist ein hohes Maß an Engagement notwenig – auch zeitlichem – , noch immer macht derjenige Karriere, der die „Ochstentour“ mitgemacht hat, sich an der Basis oft in Vereinsmeierei bewiesen hat, der informelle Netzwerke aufbauen kann und Teil davon ist. Solche Netzwerke sind aber eher männlich geprägt. Und so verhindern politische Karrieresysteme den Aufstieg der Frauen. Und nicht zuletzt ein Skandal wie die Enthüllung der CDU-Politikerin Jenna Behrends, die in der CDU Berlin sexuelle Belästigung erfahren musste, zeigen: Das Klima in vielen Parteien ist alles andere als gleichberechtigt und von Respekt geprägt.

Generell sind die Formen politischer Arbeit stark männlich dominiert. Das ist auch für die junge Frauengeneration immer noch nicht attraktiv. Und oft fehlt ihnen auch schlicht die Zeit dafür. Denn noch immer sind es die Frauen, die den Löwinnenanteil an der Carearbeit übernehmen, die sich maßgeblich um Kinderbetreuung und Haushalt kümmern und sich zusätzlich im Job beweisen müssen, fehlt hier die Kraft, übriggebliebene Freizeit in ein politisches Ehrenamt zu stecken.

Das ist übrigens nicht nur ein Problem der Frauen: Alle Parteien und Gewerkschaften klagen über Nachwuchsmangel, der bei der Stange bleibt. Denn mit dem Wandel der Geschlechterrollen, mit immer mehr engagierten Vätern, die ihren Anteil an der Care-Arbeit verrichten wollen, sinkt auch bei ihnen die Bereitschaft für politisches Engagement.

Auch die Bewusstseinsindustrie ist vor allem männlich

Bleiben noch die Medien: Auch die Berichterstattung über Politik und Politikerinnen – man denke nur an die Brüste der Kanzlerin, die Schuhe der britischen Premierministerin Theresa May oder die Behauptung, die amerikanische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton sei emotionslos und unweiblich – haben einen geschlechtsspezifischen Bias. Nicht zuletzt auch, weil der Frauenanteil unter den Politikjournalisten mindestens so gering ist als der von Frauen in der Politik generell.

Alles das könnte erklären, warum Frauen schließlich und letztendlich auch bei der Frage, ob sie von ihrem Wählerinnenrecht Gebrauch machen – sich in manchen Fallen doch dagegen entscheiden. Noch immer haben zu viele Frauen das Gefühl, dass Politik sie nichts angehe und sie sowieso machtlos seien. Aber das ist ein Irrglaube. Denn es lohnt sich zu kämpfen. Manchmal auch gegen die eigenen Geschlechtsgenossinnen. Wenn in diesem Superwahljahr 2017 Frauen nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa ihre Stimme abgeben, können sie etwas für die Demokratie und für ein vereintes und starkes Europa tun. Sie müssen allerdings Frauen wie Marie Le Pen vom Front Nationale in Frankreich oder einer Frauke Petry von der AFD in Deutschland die Stimme verweigern. Vielleicht sind es gerade diese wenigen rechtspopulistischen Ausnahmefrauen, die Frauen motivieren können, wählen zu gehen – um das Erstarken der Rechtspopulisten zu verhindern. Dafür müssen sie eins tun: Von dem hart erkämpften Wahlrecht, das ihre Vorfahrinnen für sie errungen haben, demokratisch Gebrauch machen. Frauen, mischt Euch ein!

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