Familienministerin bleibt hartnäckig bei Lohngleichheit

Auskunftsrecht nur für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Unternehmen mit über 500 Beschäftigten? Ein solches Entgeltgleichheitsgesetz würden 80 Prozent der erwerbstätigen Frauen ausschließen.

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Auskunftsrecht nur für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Unternehmen mit über 500 Beschäftigten? Ein solches Entgeltgleichheitsgesetz würden 80 Prozent der erwerbstätigen Frauen ausschließen.

Bei der Diskussion über mehr Transparenz bei den Lohnunterschieden zwischen Männern und Frauen hat sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig in Detailregelungen kompromissbereit gezeigt. Klar bleibt für sie aber: Ein Gesetz möglichst ohne Einschränkungen muss her.


Sie sei offen für Vorschläge bei der konkreten Ausgestaltung, sagte die Politikerin dem Magazin Der Spiegel. Die Union lehnt den Gesetzvorschlag bisher in weiten Teilen ab.

Wenn es nach CDU und CSU geht, soll das Gesetz, das für alle Beschäftigten ein Auskunftsrecht zu den Gehaltsstrukturen bei ihrem Arbeitgeber vorsehen soll, nur für Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten gelten. Das wiederum hieße: Nur der kleinere Anteil der Erwerbstätigen hätte überhaupt einen Anspruch auf Auskunft, wo er oder sie konkret in der Lohn- und Gehaltsstruktur der Firma liegt. Für gut 80 Prozent der Frauen würde das Gesetz dann keine Wirkung entfalten, insgesamt wären 25 Millionen Beschäftigte dann ausgeschlossen, weil sie in kleinen und mittleren Unternehmen arbeiten.

Union will viele Einschränkungen

Schon seit Monaten sei der Gesetzentwurf fertig, sagte Schweig, aber liege im Kanzleramt auf Eis.

Die Union kritisiert, das Gesetz brächte zu viel Bürokratie und würde über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Dem widersprach die Ministerin. Denn der Koalitionsvertrag sieht bereits vor, dass ein uneingeschränktes Auskunftsrecht für Beschäftigte in Betrieben ab 50 Beschäftigten gelte. Mehr noch: „Das sogenannte bürokratische Ungetüm besteht aus einem Blatt Papier mit sechs Fragen“, so die Ministerin. Schwesig kündigte an, weitere Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zu führen. “Ich bin zuversichtlich, dass hierdurch Bewegung in die Sache kommt.”

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