Entgelttransparenz in Europa darf nicht auf lange Bank geschoben werden!

Frau schaut vor Hauswand hervor

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Im Jahr 2020 bekommen Frauen in der Europäischen Union immer noch deutlich weniger Geld als Männer. Das sollte eigentlich eine Richtlinie ändern – aber die soll nun verschoben werden.

In der Corona-Krise sind es vor allem die Frauen, die sich als systemrelevant erweisen. Sie arbeiten als Pflegerinnen, Krankenschwestern, Ärztinnen, Supermarktskassiererinnen. Sie sorgen als Erzieherinnen in den Kitas, Kindergärten und Krippen für eine Notbetreuung, sie schuften im Reinigungswesen und riskieren an vielen Fronten ihre Gesundheit, um das System am Laufen zu halten. Mal davon abgesehen, dass sie als Mütter, Ehefrauen, Schwestern, Töchter und pflegende Angehörige nach der Erwerbsarbeit zu Hause immer noch den Großteil der unbezahlten Carearbeit verrichten und jetzt auch noch nebenbei größtenteils Lehrerinnen sein müssen und das Homeschooling übernehmen.

Und alles das tun Frauen in der Regel ohne zu klagen. Wenn die Politik nun davon spricht, dass sie die vielen Frauenberufe aufwerten will – dann sind das zwar gut klingende Versprechungen. Aber dem müssen auch Taten folgen. Einmalige Bonuszahlungen helfen da nur wenig. Was her muss, ist eine echte Aufwertung – und das heißt: klare Gesetze, die wirklich etwas bringen, die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen wenigstens in der Erwerbsarbeit zu beseitigen.

In Deutschland gibt es zwar bereits seit geraumer Zeit das Entgelttransparenzgesetz. Aber es ist beinahe wirkungslos, gilt es nur für große Unternehmen mit über 500 Beschäftigten und gibt es den Mitarbeitenden auch nur einen Auskunftsanspruch darüber, wo sie im Gehaltsgefälle so stehen. Das bringt den wenigsten Frauen etwas, wie auch die Evaluation des 2018 eingeführten Gesetzes zeigt: Genutzt haben den Auskunftsanspruch bisher überwiegend Männer, viele davon ausgestattet mit einer gehobenen Position auf mittlerer Ebene.

Nun hatte sich eigentlich die Europäische Kommission – seit wenigen Monaten erstmals geführt von einer Frau – zum Ziel gesetzt, spätestens zum Ende des Jahres klarere Rahmenbedingungen für die Gleichstellung von Männern und Frauen in Europa zu schaffen. Angedacht war ein ganzes Bündel an Maßnahmen, die alle längst überfällig sind. Neben einem besseren Schutz von Frauen vor Gewalt war auch ein EU-Entgelttransparenzrichtlinie in Planung, die sogenannte EU Pay Transparency Directive. Doch ausgerechnet die soll nun in der Krise verschoben werden auf 2021.

Europäische Rahmenbedingungen müssen jetzt gesetzt werden

Dabei war es die heutige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich maßgeblich als frühere Bundesfamilien- und spätere Bundesarbeitsministerin für die Gleichberechtigung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt eingesetzt hat. Die Konservative setzte sich etwa für die Frauenquote ein, die auch mithilfe von Druck aus Brüssel schließlich trotz erheblichen Widerstand in Deutschland umgesetzt wurde. Dass Ursula von der Leyen nun die Gleichstellung in der Arbeitswelt auf die lange Bank schiebt bzw. schieben lässt, ist nicht nachvollziehbar. Und ein Grund, warum sich Gewerkschaften wie etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) einmischen und auf eine Einhaltung des Zeitplans drängen. Die Corona-Krise ist genau der richtige Zeitpunkt, um die Weichen für den Arbeitsmarkt nach der Krise zu stellen – und auf diesem sollte es die Fehler von heute nicht mehr geben. Systemrelevante Berufe – und das sind vor allem Frauenberufe – müssen aufgewertet werden. Das gelingt vor allem durch die richtigen Rahmenbedingungen, sprich: Gesetze.

Und wenn es die europäische Gesetzgebung nicht hergibt, müssen es eben nationale Regeln richten. Doch eine Novellierung oder Nachschärfung des Entgelttransparenzgesetzes hierzulande ist noch lange nicht in Sicht.

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