Diskriminierung von Beamtinnen? Gibt es laut Bundesregierung nicht

Teilzeitbeschäftigte werden häufig schlechter bewertet als Vollzeitkräfte.

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Teilzeitbeschäftigte werden häufig schlechter bewertet als Vollzeitkräfte.

Obwohl der meisten Beschäftigten im Öffentlichen Dienst Frauen sind, fehlen sie in den Spitzenpositionen – gerade bei den Bundesbehörden. Die Linkspartei wollte wissen, warum? Doch die Antwort der Bundesregierung überrascht.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, über die ZEIT ONLINE exklusiv berichtet. Demnach kommen Beamtinnen deshalb seltener in leitende Funktionen, weil Teilzeitkräfte häufig schlechter bewertet würden. Es sind aber vor allem die Frauen, die wegen der mangelnden Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch immer den Großteil der Familienarbeit schultern und dafür im Job die Arbeitszeit reduzieren. Für eine Laufbahn als Beamtin hat das Folgen: Denn um für wichtige Beförderungen überhaupt infrage kommen zu können, benötigen die Kandidatinnen und Kandidaten Bestnotzen in ihren Beurteilungen. Fehlen diese, ist auch der Karrieresprung eher fraglich.
Aber warum werden die Frauen schlechter bewertet? Immerhin haben sie häufig sogar die besseren Noten beim Einstieg. Ganz offenbar kommen hier Geschlechterstereotypen zum Tragen. Frauen wird weniger oft Durchsetzungsstärke bescheinigt. Mehr noch: Treten sie so auf, gelten sie als “zu” dominant. Und weil gerade Präsenz am Arbeitsplatz wichtig ist, weil damit Fleiß und Leistungsbereitschaft dokumentiert und anschließend auch positiv bewertet werden, geraten Teilzeitkräfte natürlich ins Hintertreffen.

“Ein irritierendes Bild”

Die Bundestagsabgeorndete Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, will das so nicht stehen lassen. “Würde man der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu geschlechtergerechten Leistungsbeurteilungen folgen, hätte sich in diesem Feld die Gleichstellungspolitik so gut wie selbst überflüssig gemacht. Alles ganz objektiv, alles ganz wunderbar, die Beurteilerinnen und Beurteiler – vor allem Beurteiler, denn in den Führungspositionen sind eben nun mal doch überwiegend Männer beschäftigt – seien Dank ausreichender Sensibilisierung fürs Thema quasi geschlechtsblind.”

Es sei allerdings “irritierend, dass sich das hier gezeichnete Bild so eklatant von der Wahrnehmung von Gleichstellungsbeauftragten auch aus diesen Behörden unterscheidet, das sie in Gesprächen skizzieren. Wer den weiblichen Beschäftigten und Gleichstellungsbeauftragten der obersten Bundesbehörden zuhört, kann kaum glauben, dass alles so rosig ist, wie es die Bundesregierung behauptet”, so Möhring. Tatsächlich sei die  jahrelange Erfahrung der Gleichstellungsbeauftragten in den Behörden von Bund und Ländern, dass die geltenden Gleichstellungsgesetze nur dann angewendet würden, wenn Behördenleitung, Personalabteilung und die einzelnen Führungskräfte dahinterstehen. Möhring: “Ansonsten besteht ein eklatantes Durchsetzungsdefizit. Hier fehlen dem Gleichstellungsrecht ein paar Zähne.”

Die Politkerin schlägt vor, dass Einstellungs- oder Beförderungsentscheidung, die unter Umgehung der gesetzlich zu beteiligenden Gleichstellungsbeauftragten getroffen wird, nichtig sein müssten. Und Gleichstellungsbeauftragte ein umfassenderes Klagerecht benötigen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.

Die Politikerin verweist in diesem Zusammenhang auf ein im vorletzten Jahr veröffentlichtes Gutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier. Dieses habe bestätigt, “dass die Praxis der Ausdifferenzierung bei Einstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst den Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes aushebelt.“

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