Das bringt der Koalitionsvertrag

Künftig werden vor allem Jüngere wieder schneller einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten.

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Künftig werden vor allem Jüngere wieder schneller einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten.

Das haben die Sozialdemokraten gut gemacht: Die Missbrauchsmöglichkeiten bei Befristungen werden eingeschränkt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und die Tarifautonomie gestärkt – aus Sicht von abhängig Beschäftigten werden mit dem Koalitionsvertrag bei einigen zentralen Punkten Verbesserungen erreicht.

Kein Wunder, dass die Gewerkschaften recht zufrieden sind mit dem Ergebnis.

Beispiel Befristungen: Geeinigt haben sich Union und SPD darauf, dass sachgrundlose Befristungen massiv eingeschränkt werden. Künftig sollen Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch 2,5 Prozent der Belegschaft ohne Grund befristen dürfen – und zwar nur noch 18 Monate statt bisher zwei Jahre lang. Somit erfahren betroffene Mitarbeiter künftig eher, ob es eine Übernahme gibt oder nicht. Ausgeschlossen werden Befristungen außerdem, wenn ein Mitarbeiter bereits bei diesem Arbeitgeber beschäftigt war.

Die Bezugnahme zur Unternehmensgröße ist neu und kommt im heutigen Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) nicht vor. Die Größenordnung von 75 Mitarbeitern kommt nicht von ungefähr: Denn einerseits brauchen kleine Firmen tatsächlich etwas mehr Flexibilität und andererseits werden sachgrundlose Befristungen eher in mittleren Betrieben ab 75 Mitarbeitern missbräuchlich genutzt.

Die Sorge, dass sich Arbeitgeber dann künftig eben Sachgründe ausdenken werden, ist unbegründet. Denn auch hier haben Union und SPD vorgebaut: Nach fünf Jahren muss generell entfristet werden, auch mit Sachgrund.

Das ist gut so. Denn in den letzten Jahren wurden immer wieder Fälle vor den Arbeitsgerichten verhandelt, bei denen Beschäftigte statt der ersehnten Festanstellung teils über viele Jahre unzählige Fristverträge hintereinander bei einem Arbeitgeber für den gleichen Job erhielten. Die Rechtsprechung war allerdings, wie so oft, nicht ganz eindeutig: In einigen Fällen erkannten die Arbeitsrichter einen Missbrauch, in vielen anderen Fällen erklärten sie die Kettenbefristungen hingegen für zulässig. Was fehlte, war eine klare Perspektive. Die gibt es jetzt, das unbefristete Anstellungsverhältnis wird wieder zur Normalität.

Befristungen wird auch künftig geben

Allerdings wird es dennoch Bereiche geben, in denen das befristete Beschäftigungsverhältnis auch künftig noch häufig vorkommt: In der Wissenschaft, an den Hochschulen und Universitäten. Denn hier gilt ein eigenes Befristungsgesetz – das sogenannte Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG). Es wurde zuletzt 2015 reformiert, um die Möglichkeit für missbräuchliche Kettenbefristungen gerade für den akademischen Nachwuchs einzuschränken, trotzdem sind nach wie vor viele Stellen befristet. Hier müsste man nochmal ans Gesetz ran.

Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf dagegen haben Union und SPD echte Meilensteine erreicht: So sollen Familien, in denen beide Elternteile berufstätig sind, künftig Zuschüsse zu haushaltsnahen Dienstleistungen erhalten, es wird einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern geben und, am wichtigsten, einen Kompromiss beim bereits 2013 im Koalitionsvertrag vereinbarten Rückkehrrecht in Vollzeit. Es soll vor allem Müttern ermöglichen, Job und Familie unter einen Hut zu bringen, ohne dass sie wegen Arbeitszeitreduzierung für immer in der Teilzeitfalle landen. Zwar wird es “nur” ein Recht auf eine befristete Teilzeit geben, das auch noch von Quoten und Fristen eingeschränkt wird, gilt es nämlich erst ab einer Unternehmensgröße von mehr als 45 Mitarbeitern und dann auch immer nur für einen von 15 Kollegen. Trotzdem ist das ein echter Fortschritt. Denn der Anspruch auf eine befristete Teilzeit gibt Arbeitnehmern mehr Spielraum für selbstbestimmte Arbeitszeit.

Und auch bei der angestrebten Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes werden wichtige Schutzvorschriften weiterhin erhalten. Die Arbeitgeber stören sich schon lange an den gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten und der zulässigen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche und fordern eine Aufweichung der gesetzlichen Regelungen. Sie wollen wegen der Digitalisierung mehr Flexibilität. Die Gewerkschaften halten dagegen und befürchten, dass Beschäftigte bei Wegfall der Schutzvorschriften zu stark belastet werden könnten. Daher war der Druck auf die Sozialdemokraten groß, sich dafür einzusetzen, das Arbeitszeitgesetz weitgehend unangetastet zu lassen.

Nun haben sich Union und SPD zwar auf eine Tariföffnungsklausel im Arbeitszeitgesetz für “Experimentierräume für tarifgebundene Unternehmen” verständig, aber die Mitbestimmung unterliegt weiterhin den Tarifparteien – also den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Das heißt, dass zwar andere Regeln als im Arbeitszeitgesetz für Betriebe oder Branchen getroffen werden dürfen, die Spielregeln dafür aber weiterhin von den Tarifpartnern – Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden – ausgemacht werden müssen. Damit wird außerdem, ganz nebenbei, die Tarifautonomie gestärkt.

Auch die Tarifautonomie wird gestärkt

Das kann in gut organisierten Branchen mit starken Gewerkschaften und Betriebsräten wie beispielsweise in der Metall- und Elektroindustrie tatsächlich gut funktionieren. Hier wurde auch gerade ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen, der zum Beispiel ein Recht auf eine befristete Teilzeit einerseits, aber auch die Möglichkeit für eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit andererseits vorsieht.

Außerdem haben die Parteien an die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt gedacht: Arbeit auf Abruf soll eingeschränkt werden, sogenannte Null-Stunden-Verträge, bei denen Mitarbeiter zwar einen Arbeitsvertrag aber keinen Anspruch auf Beschäftigung haben und sich stetig für einen Auftrag bereit halten müssen, werden künftig verboten, haben Union und SPD vereinbart. Auch das ist richtig so.

Insgesamt sind die Regelungen zum Arbeitsrecht im Koalitionsvertrag daher also gar nicht so schlecht. Das Meiste davon haben die Sozialdemokraten eingebracht. Und daher ist es richtig, dass auch das künftige Arbeits- und Sozialministerium in Händen der SPD bleibt.

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