Das ändert sich 2019

2019 treten viele Gesetzesänderungen in Kraft, von denen Beschäftigte profitieren.

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2019 treten viele Gesetzesänderungen in Kraft, von denen Beschäftigte profitieren.

Neues Teilzeitrecht, höherer Mindestlohn, Recht auf Weiterbildungen: Mit dem Jahreswechsel treten viele neue Gesetze für Beschäftigte in Kraft. Wir zeigen, worauf es ankommt.

Befristet die Arbeitszeit reduzieren mit Brückenteilzeit

Bis zu fünf Jahre die Arbeitszeit verkürzen – mit Rückkehrrecht auf Vollzeit: Das macht das neue Gesetz zur Brückenteilzeit möglich.  Eigentlich ist es nur ein weiterer Baustein im bisherigen Teilzeitrecht, der vor allem verhindern soll, dass Beschäftigte in der Teilzeitfalle landen.

Küftig kann, wer in einem Unternehmen mit mindestens 45 Beschäftigten arbeitet und hier seit sechs Monaten angestellt ist, die Arbeitszeit für eine bestimmte Dauer zwischen einem bis zu fünf Jahren reduzieren. Danach erhöht sich die Arbeitszeit wieder auf das ursprünglich vereinbarte Maß. Allerdings gibt es eine wichtige Ausnahme: In Betrieben mit 46 bis 200 Angestellten darf nur jeder 15. Beschäftigte Brückenteilzeit nehmen.

Einen Grund für die Arbeitszeitreduzierung  muss man künftig nicht mehr angeben. Zwar gilt auch schon vorher, dass Arbeitgeber dem Wunsch nach einer Arbeitszeitreduzierung entsprechen mussten, allerdings wurde oft verlangt, dass die Mitarbeiter einen Grund wie etwa Erziehung von Kindern oder Pflege von Angehörigen nennen mussten.

Und wer bereits Teilzeit arbeitet und seine Arbeitszeit erhöhen möchte, profitiert ebenfalls von dem neuen Gesetz. Denn künftig müssen Teilzeitbeschäftigte nicht mehr beweisen, dass sie für eine Vollzeitstelle geeignet sind sondern Arbeitgeber müssen, wenn sie eine Aufstockung nicht vornehmen wollen, darlegen, dass ein Teilzeitmitarbeiter für eine Vollzeitstelle nicht qualifiziert ist.

Zudem verbessert das Gesetz die Planungssicherheit für Beschäftigte, die ein Abrufarbeitsverhältnis haben. Aushilfsjobs ohne eine vertragliche Mindestarbeitszeit gibt es künftig nicht mehr. Wenn nichts geregelt ist, gelten 20 Stunden als vereinbart. Außerdem sind als flexibles Volumen nur noch 20 Prozent der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zulässig. Außerdem bekommen Abrufarbeiter künftig Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Entgeltzahlung an Feiertagen. Rechengrundlage für die Höhe ist die Durchschnittsarbeitszeit der letzten drei Monate vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder vor Beginn des Feiertage.

Mehr Geld für Niedriglohnjobs

Mit Jahresbeginn steigt auch der Mindestlohn. Künftig beträgt dieser 9,19 Euro pro Stunde. Die Erhöhung für 2020 steht auch schon fest: Dann liegt der Mindestlohn bei 9.35 Euro pro Stunde. 2020 soll der Mindestlohn dann evaluiert werden und könnte nach Vorschlag des Finanzministers und Gewerkschaften einmalig stark erhöht werden. Im Gespräch sind 12 Euro.

Nur noch ein Tarifvertrag pro Betrieb

In Unternehmen, in denen zwei Gewerkschaften vertreten sind und unterschiedliche Tarifverträge mit dem Arbeitgeber abgeschlossen haben, regelt das sogenannte Tarifeinheitsgesetz künftig, dass nur noch der Tarifvertrag gültig ist, den die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb abgeschlossen hat. Es gibt aber eine wichtige Ausnahme: In manchen Branchen kommt es vor, dass eine Gruppe Mitarbeiter von der Mehrheitsgewerkschaft nicht vertreten wird oder ihre Interessen nicht ernsthaft berücksichtigt wurden. Gibt es für diese Gruppe einen günstigeren Tarifvertrag einer anderen Gewerkschaft muss dieser trotzdem gelten.

Änderungen bei Sozialbeiträgen

Etwas Geld sparen Beschäftigte 2019 bei den Abgaben zur Arbeitslosenversicherung: Der Beitrag sinkt von 3 auf 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Dafür steigt aber der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,5 Punkte auf 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens. Kinderlose müssen 3,3 Prozent zahlen. Und auch die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, bis zu der Beiträge fällig sind, wird wie jedes Jahr wieder angehoben und sorgt dafür, dass Gutverdienende etwas mehr in die Sozialsysteme einzahlen: Künftig liegt sie bei 4537,50 Euro im Monat. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt diese Gehaltsschwelle von 6.500 auf 6.700 Euro im Westen und von 5.800 auf 6.150 Euro im Osten. Zugleich gilt in der Krankenversicherung wieder die Parität: Die Arbeitgeber müssen wieder die Hälfte des gesamten Beitrags zahlen, das heißt, sie müssen sich auch an den Zusatzbeiträgen beteiligen, die bisher von den Arbeitnehmern alleine getragen wurden. Arbeitnehmer und Rentner sparen dadurch 6,9 Milliarden Euro jährlich.

Geld vom Arbeitgeber für die Betriebsrente

Schon seit einiger Zeit gibt es das Recht auf eine betriebliche Altersvorsorge. Allerdings mussten die Arbeitgeber bisher nichts dazuzahlen. Stattdessen wird bei diesem Modell ein Teil des Bruttolohns vor Steuern und Abgaben umgewandelt und in eine Anlageform gesteckt. Für Arbeitgeber war das bisher finanziell attraktiv, denn sie sparten Lohnnebenkosten bei dieser Art der Entgeltumwandlung. Künftig ist es damit vorbei: Bei neu abgeschlossenen Entgeltumwandlungen zum Aufbau einer Betriebsrente müssen Arbeitgeber nun die ersparten  Sozialversicherungsbeiträge, maximal 15 Prozent, zugunsten der Beschäftigten an die Versorgungseinrichtung (Pensionskasse, Pensionsfonds oder Direktversicherung) weiterleiten. Bei bereits vor 2019 vereinbarten Entgeltumwandlungen gilt die neue Verpflichtung ab 2022. Außerdem ist die betriebliche Altersvorsorge durch eine neue EU-Richtlinie vor den Risiken am Kapitalmarkt besser geschützt.

Ein Recht auf Weiterbildungen

Künftig haben alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Recht darauf, bei Weiterbildungen von der Arbeitsagentur für den digitalen Wandel gefördert zu werden. Unabhängig von Ausbildung, Alter oder Betriebsgröße sollen Fortbildungen ermöglicht werden. Auch Menschen, die aufstockend Hartz-IV-Leistungen erhalten, sollen eine Weiterbildungsförderung erhalten. Sie waren bisher davon ausgenommen.

Das Angebot zur Weiterbildung richtet sich an Arbeitnehmer, deren Berufsabschluss mindestens vier Jahre zurückliegt und die in den letzten vier Jahren keine öffentlich geförderte Weiterbildung in Anspruch genommen haben. Sie muss mindestens vier Wochen dauern und außerhalb des Unternehmens erfolgen. Für die Kosten kommen Unternehmen und Bundesagentur für Arbeit gemeinsam auf. Je nach Betriebsgröße übernimmt die Agentur einen Teil der Kosten.

Sozialer Arbeitsmarkt für bis zu 150.000 Langzeitarbeitslose

Langzeitarbeitslosen wird 2019 beim Wiedereinstieg in das Berufsleben stärker geholfen. Für sie wird es geförderte Jobs geben. Fünf Jahre erhalten Arbeitgeber dafür Geld vom Staat: In den ersten beiden Jahren werden die Lohnkosten voll übernommen, dann sinkt der Zuschuss jedes Jahr um zehn Prozentpunkte. Bedingung ist, dass Langzeitarbeitslose älter als 25 Jahre sind und binnen sieben Jahren mindestens sechs Jahre Hartz IV bekommen haben. In den Jobcentern laufen ab Donnerstag entsprechende Programme an.

Diensträder und Jobtickets sind künftig steuerfrei

Mit dem Modell Jobrad dürfte 2019 die Fahrradbranche einen Aufschwung erleben. Bisher mussten Beschäftigte, die von ihrem Arbeitgeber ein Fahrrad bekamen, das sie auch privat nutzen dürfen, als geldwerten Vorteil versteuern. Künftig ist das Dienstrad für Firmen und Angestellte steuerfrei und viele Unternehmen führen zum Jahreswechsel Diensträder ein.

Für die Finanzierung gibt es mehrere Möglichkeiten: Entweder die Firma kauft die Räder und stellt sie den Mitarbeitern wie einen Dienstwagen zur Verfügung oder über die Firma läuft nur das Leasing eines neuen Fahrrads. Dann finanzieren die Beschäftigten über eine monatliche Rate vom Bruttolohn das Leasing. Die Unternehmen sparen auf diese Weise Lohnnebenkosten, die Mitarbeiter bekommen das Rad im Leasingmodell etwas günstiger als wenn sie es als Endverbraucher kaufen würden.

Und auch das Jobticket und andere Zuschüsse des Arbeitgebers zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs werden künftig steuerfrei. Bisher gab es nur eine steuerliche Freigrenze von 44 Euro pro Monat und es gab komplizierte Vorschriften, ab wann solche Sachbezüge als geldwerter Vorteil zu versteuern sind.

Steuerliche Erleichterungen gibt es auch beim Dienstwagen, allerdings nur bei Elektro- und Hybridfahrzeugen. Statt mit einem Prozent werden sie künftig mit 0,5 Prozent versteuert. Arbeitgeber sollen dadurch einen Anreiz haben, ihre Dienstwagenflotte auf nachhaltigere Modelle umzustellen.

Entlastung von Familien

Einkommensschwache Familien werden ab diesem Jahr steuerlich entlastet. Dafür hat der Gesetzgeber die Eckwerte des Einkommenssteuertarifs angepasst, um die Auswirkungen der kalten Progression abzumildern, die Einkommenszuwächse wegen inflationsbedingt steigender Preise zum Teil auffrisst. Familien können sich daher mit großer Wahrscheinlichkeit auf eine Steuerrückzahlung freuen. Außerdem wird der  Grundfreibetrag angehoben ab dem 1. Januar 2019 um 168 Euro von 9.000 Euro auf 9.168 Euro sowie ab dem 1. Januar 2020 um weitere 240 Euro, zudem wird der steuerliche Kinderfreibetrag von 7428 auf 7620 Euro erhöht. Auch das Kindergeld wird ab Juli um zehn Euro erhöht. Und wer Unterhalt zahlt, bekommt künftig einen höheren Grundfreibetrag.

Besserer Schutz vor Mietsteigerungen

Mieter werden ab Januar besser vor Kostensprüngen geschützt. So darf die Miete nach Modernisierungen künftig binnen sechs Jahren nur noch um maximal drei Euro pro Quadratmeter steigen, in bestimmten Fällen nur um zwei Euro. Von den Kosten können statt elf Prozent noch acht

Prozent auf die Mieter umgelegt werden. Zudem müssen Vermieter neuen Mietern offenlegen, was der vorherige Mieter gezahlt hat. Zugleich gibt es künftig Bußgelder für Vermieter sowie Schadenersatz für betroffene Mieter. Der Bundesrat hatte der Verschärfung der Mietpreisbremse Mitte Dezember zugestimmt.

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